foodwatch zu CETA/SPD/Parteivorstand
Berlin (ots)
Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes, das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu unterstützen, erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Allein aus taktischen Gründen inszeniert Sigmar Gabriel CETA und TTIP als Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Doch CETA ist keineswegs das 'gute' Abkommen: Was TTIP so brandgefährlich für die Demokratie macht, ist auch bei CETA angelegt. Niemand sollte das Abkommen aus falscher Rücksichtnahme zähneknirschend durchwinken.
CETA und insbesondere seine vorläufige Anwendung sind demokratiepolitisch inakzeptabel und müssen deshalb abgelehnt werden. Richtig ist: Auch CETA wird sich negativ auf den Umwelt- oder Verbraucherschutz auswirken. Auch durch CETA wird der Einfluss von Parlamenten sinken, der von Konzernen steigen. Auch CETA kennt das Vorsorgeprinzip nicht. Und auch CETA wird eine Paralleljustiz für die Interessen ausländischer Investoren schaffen - an dieser Tatsache ändert sich nichts, nur weil man bei CETA statt von privaten Schiedsgerichten nun von einem Investitionsgerichtshof spricht, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb kann, wer TTIP ablehnt, CETA nicht gutheißen."
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