2,6 Millionen Bürger sagen "Nein!" zu Seehofers Verbraucherinformationsgesetz
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Berlin (ots)
Namhafte Organisationen rufen den Bundestag in einem offenen Brief auf, das Verbraucherinformationsgesetz zu überarbeiten und für mehr Transparenz durch Information zu sorgen.
19 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und heute einen gemeinsamen Brief an den Deutschen Bundestag geschickt. Anlass ist die aktuelle Debatte zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Die Organisationen, die über ihre Mitglieder insgesamt 2,6 Millionen Bürger repräsentieren, fordern deutliche Verbesserungen im Gesetzestext. Nur dann könnten Skandale wie Gammelfleisch zukünftig die Ausnahme sein und nicht "die Spitze des Eisberges".
Die große Koalition hatte ihren Gesetzentwurf, der auf einer Vorlage von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer beruht, vergangene Woche ins Parlament eingebracht. Der Entwurf wird von den Organisationen in dem offenen Brief als "weitgehend wirkungslos" bezeichnet, an den gegenwärtigen Informationsdefiziten in der Verbraucherpolitik würde sich nichts ändern. Dabei ginge es nicht nur um mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt, sondern um das grundlegende Recht der Bürger auf Selbstbestimmung und Information. Dieses sei für die Arbeit aller Organisationen relevant - ob für die Presse, Umwelt und Gesundheit oder etwa bei den Themen Tierschutz, Korruption und Demokratie.
Die beteiligten Organisationen gehen davon aus, dass sich die Politiker den Einwänden von Millionen Bürgern nicht entziehen können und wollen. Ihr offener Brief geht an die Fraktionsvorsitzenden und an die insgesamt 237 Abgeordneten der für die VIG-Beratungen zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Namentlich sind das der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Gesundheit.
Zusätzlich startet heute unter der Internetadresse www.ess-wissen.de eine neue Mitmach-Aktion. Hier kann jeder den Brief aktiv unterstützen und persönlich an die Ausschüsse sowie Fraktionen schicken. Zuvor war unter dieser Adresse eine Petition an Minister Seehofer verschickt worden, an der sich innerhalb der vergangenen drei Monate über 3.000 Bürger beteiligt hatten.
Die an dem offenen Brief beteiligten Organisationen sind: B.A.U.M. e.V., Bioland, BUND, Demeter, Deutscher Hausfrauen-Bund (DHB), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., foodwatch e.V., GLS Gemeinschaftsbank eG, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (nabu), Netzwerk Recherche e.V., Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH, Transparency International Deutschland e.V., WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft in der GLS Treuhand e.V.
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