WirtschaftsVereinigung Metalle
Skepsis gegenüber Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes bei energieintensiver Industrie
Industrielle Großverbraucher erwarten deutliche Senkungen der Netzentgelte
Staat schützt Netzmonopole
Berlin (ots)
Das von der Bundesregierung vorgelegte Energiewirtschaftsgesetz wird nicht die von den energieintensiven Unternehmen der deutschen Nichteisen(NE)-Metallindustrie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit benötigten Absenkungen der Netznutzungepreise bringen. Die in Deutschland tätigen Aluminium-, Zink-, und Kupferhütten sowie die überwiegend mittelständischen Verarbeiter sind trotz einiger guter Ansätze vom energierechtlichen Reformwerk enttäuscht, erklärte der Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle, Martin Kneer, in Berlin. Die geplante Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt werde die im europäischen Vergleich viel zu hohen deutschen Netzentgelte nur auf hohem Niveau stabilisieren, befürchtet die deutsche NE-Metallindustrie. Notwendig sei ein schneller Einstieg in die Anreizregulierung, die auch die europäischen Nachbarländer berücksichtige. Kritisch sei ferner, dass sich die Gesetzesverabschiedung und die Einrichtung der Regulierungsbehörde weiter verzögere und die Zeit von den Übertragungsnetzbetreibern zu kräftigen Anhebungen ihrer Netzentgelte missbraucht werde. Die WVM appellierte an den Deutschen Bundestag und die Länder, die Gesetznovelle mit den notwendigen Verbesserungen schnellstmöglich zu verabschieden. In der vorliegenden Fassung werde die Novelle wesentlichen Anforderungen industrieller Großverbraucher kaum gerecht, so Kneer. Das entscheidende Kriterium der Entgeltfindung sei nach wie vor die Kostensituation der Netzbetreiber. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen schüfen keinen ausreichenden Anreiz, effizienter und damit insgesamt auch preisgünstiger zu werden.
"Die Tatsache, dass einige Netzbetreiber in diesen Tagen exorbitante Erhöhungen ihrer Netznutzungsentgelte ankündigen, zeigt, wie dringend notwendig eine schlagkräftige Regulierungsbehörde und am Effizienzdenken ausgerichtete Entgeltfindungsprinzipien im Strom- und Gasmarkt sind", erklärte Kneer.
Es bestehe darüber hinaus die Gefahr, dass aus einer marktorientierten Regulierungsbehörde ein neues staatliches Steuerungsinstrument werde. Ursache hierfür seien die angestrebten weiteren Zuständigkeiten des Umweltministeriums im Energiebereich und die Übertragung ökologischer Aufgaben auf die Behörde. So zeichne sich die Gefahr ab, dass Unternehmen der NE-Metallindustrie als wesentliche Großverbraucher zwischen den Interessen der Versorger und der erneuerbaren Energien weitere Nachteile erfahren, die nicht zu verkraften wären.
Die WVM setzt sich für ein dynamisches Anreizregulierungssystem ein, um effiziente Netzbetreiber in einem Benchmarksystem zum Maßstab zu machen. Ein funktionsfähiges Vergleichsmarktkonzept und die erforderliche erhöhte Transparenz der Netzkosten werden weiterhin im Fokus der anstehenden parlamentarischen Beratungen stehen. Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der deutschen Nichteisen(NE)-Metallindustrie, die mit ihren Herstellern und Verarbeitern von Leicht-, Bunt- und Edelmetallen mit 111.000 Beschäftigten in 655 Unternehmen einen Jahresumsatz von etwa 27 Mrd. Euro erzielt.
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