Deutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, den Rechten von Kindern zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen - auch im Grundgesetz. "Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz darf nicht halbherzig erfolgen", erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts. "Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention müssen uneingeschränkt ins Grundgesetz aufgenommen werden. Auch beim Beteiligungsrecht gibt es keinen Verhandlungsspielraum. Denn das Grundprinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls ist untrennbar mit dem Recht des Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung verbunden", so Kittel weiter. Dies habe der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinen Allgemeinen Bemerkungen konkretisiert, die die einzelnen Rechte aus der Konvention erläutern.
Der Koalitionsvertrag sieht eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz vor. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Entwurf vorzulegen. "Bei der Erarbeitung eines Formulierungsvorschlages sollte Justizministerin Lambrecht nach dem Vorbild von Artikel 24 der EU-Grundrechte-Charta alle Grundprinzipien aufnehmen. So würde klargestellt, dass Kinder in Deutschland voll und ganz als Rechtssubjekte mit ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit aber auch ihrer eigenen Meinung anerkannt sind", so Kittel.
Anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderechtskonvention am 20. November veröffentlicht die Monitoring-Stelle eine deutsche Arbeitsübersetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 "zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls" (best interests of the child) nach Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention sowie die sprachlich überarbeitete deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr. 12 zum Recht auf Gehör und Berücksichtigung der Meinung des Kindes. Beide Übersetzungen sind im Rahmen eines Arbeitsprozesses mit einer Expert_innengruppe und mit Unterstützung des Bundesfamilienministeriums entstanden. Zusätzlich erscheint die Information "Das Kindeswohl neu denken".
Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 mit dem Ziel verabschiedet, Kinder vor Verletzungen ihrer Rechte zu schützen, sie in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen bei der Einforderung ihrer Rechte mehr Gehör zu verschaffen. In Deutschland gelten die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Rechte von Kindern bereits seit April 1992; anfangs jedoch noch mit Vorbehalten. 2010 hat die Bundesregierung all diese Einschränkungen zurückgenommen Die Konvention ist damit verbindlich geltendes und unmittelbar anwendbares Recht in Deutschland. Das gleiche gilt auch für die drei bestehenden Zusatzprotokolle zur UN-Kinderrechtskonvention. Deutschland ist verpflichtet, die in der Konvention und die darin verbrieften Rechte von Kindern zu achten, zu schützen und zu gewährleisten.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention eingerichtet. Die Monitoring-Stelle berät die Politik in Bund, Ländern und Kommunen sowie die Justiz, Anwaltschaft und Zivilgesellschaft bei der Auslegung und kindgerechten Umsetzung der UN-Konvention. Die Monitoring-Stelle arbeitet eng mit der Zivilgesellschaft, mit staatlichen Stellen, Forschungsinstituten sowie Kindern und Jugendlichen zusammen.
Weitere Informationen
Das Kindeswohl neu denken: Kinderrechtsbasierte Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls (Information Nr. 30). Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, November 2019. http://ots.de/ekybBn
Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009).Das Recht des Kindes auf Gehör. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, November 2019. http://ots.de/LDcNUd
Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) zum Recht des Kindes auf Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1). Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, November 2019. http://ots.de/sOMy5r
Kinderrechte ins Grundgesetz. Kinder als Träger von Menschenrechten stärken (Position Nr. 7), Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2016. http://ots.de/HG7tTj
Hinweis zum Staatenberichtsverfahren UN-Kinderrechtskonvention http://ots.de/3KiCh8
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