Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Bundesregierung schnelle Zeichnung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 zu zeichnen und zu ratifizieren. Es empfiehlt der Bundesregierung und den Landesregierungen außerdem, ein unabhängiges nationales Besuchssystem zu schaffen. Dieses soll die Kontrolle aller Einrichtungen ermöglichen, in denen Menschen die Freiheit aufgrund behördlicher und gerichtlicher Entscheidung entzogen ist wie zum Beispiel in Gefängnissen, Abschiebehaft, psychiatrischen Anstalten und Einrichtungen zur geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen.
Die vom Zusatzprotokoll vorgeschlagenen Besuche von nationalen unabhängigen Gremien dienten der Prävention, sagte Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Folter und schwere Misshandlungen könnten auf diese Weise verhindert werden. Die Bedenken vor allem der Länder gegen eine Ratifizierung seien nicht überzeugend, so der Menschenrechtsexperte. "Die Ratifikation des Zusatzprotokolls ist eine Gelegenheit, öffentlich dem Eindruck entgegen zu treten, das Folter in Deutschland im Einzelfall erlaubt oder geduldet sein könnte"
Am 18. Dezember 2002 hatte die UN-Generalversammlung ein Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention angenommen, das durch einen präventiven Ansatz den Schutz vor Folter weltweit verbessern soll. Seit Anfang 2003 steht es zur Zeichnung und Ratifizierung bereit.
Policy Paper:
Petra Follmar-Otto, Hendrik Cremer: Das neue Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention. Herausforderung für die deutsche Innenpolitik, Deutsches Institut für Menschenrechte, Policy Paper No. 2, Berlin 2004
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