Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Schneider: Bauwirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile wegen EU-Osterweiterung
Änderungen im EEG und bei den Umweltzonen gefordert
Berlin (ots)
Trotz insgesamt recht positiven Konjunkturdaten für die Bauwirtschaft ist die Stimmung in der Branche nicht uneingeschränkt zuversichtlich: Grund dafür sind die möglichen Auswirkungen der vollständigen Freigabe der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit zum 1. Mai 2011 für Unternehmen und Bürger der MOE-Staaten mit Ausnahme Rumäniens und Bulgariens. Nach unterschiedlichen Schätzungen von Experten, auf die sich die Bauwirtschaft bezieht, könnten zwischen 100.000 und 150.000 Arbeitnehmer aus Osteuropa auf den deutschen Bauarbeitsmarkt drängen. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, erklärte dazu heute in Berlin: "Auch wenn ausländische Bauunternehmen unsere Mindestlöhne und den tariflichen Urlaub gewährleisten müssen, richten sich alle anderen Sozialleistungen sowie die Steuerpflicht nach dem Recht des Heimatlandes. Diese sind in der Regel deutlich geringer. Dadurch werden sich die Wettbe-werbsbedingungen für inländische Baubetriebe deutlich verschlechtern; diese werden einmal mehr einem Preisdumping ausgesetzt, das zwangsläufig auch zulasten der Bauqualität gehen kann."
Schneider forderte daher, dass ausländische Unternehmen, die auf dem deutschen Markt tätig sind, nicht erst nach 24 Monaten hier der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen, sondern wesentlich früher. Auch die öffentliche Hand sei aufgefordert, so Schneider, seiner Vorreiterfunktion gerecht zu werden, und nicht dem billigsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, sondern dem wirtschaftlichsten. "Das Bewusstsein der Vergabestellen muss sich an dieser Stelle ändern."
Schneider nannte auf der Jahresend-Pressekonferenz seines Verbandes noch zwei weitere Probleme, die die Handwerksunternehmen des Bau- und Ausbaugewerbes belasteten, nämlich Probleme bei der Umsetzung des Erneuerbare-Energieen-Gesetz wie auch bei den Umweltzonen. Nach der Verlängerung der Förderung von Solarenergie haben die Betriebe, so berichtete Schneider, eine Vielzahl von Aufträgen bekommen; u.a. zur Montage der entsprechenden Dachelemente. Bei normalen Witterungsverhältnissen wären diese Aufträge auch bis zum Jahresende umsetzbar gewesen. Angesichts der starken Schneefälle in ganz Deutschland und der Schneelast auf den Dächern wäre es aber unseren Mitarbeitern gegenüber unverantwortlich, diese aufs Dach zu schicken.
Da es für die Auftraggeber um viel Geld geht, ist der Druck auf die Firmen, dennoch zu arbeiten, extrem groß.
"Daher appellieren wir an die Politik, die entsprechenden Fristen im EEG grundsätzlich auf Jahresmitte zu legen. Damit wären Aufträge deutlich leichter planbar und umsetzbar." So der Vorsitzende. Viele Probleme der Betriebe mit den Umweltzonen resultieren daraus, dass die Umsetzung von fahrzeugbezogenen Industrienormen für den Schadstoffausstoß unzureichend mit den viel schneller eingeführten auf die Umgebungsluft bezogenen Luftreinhaltepläne oder anderweitige Schadstoffnormen koordiniert sind.
"Dadurch werden unsere Betriebe - selbst mit relativ neuen Fahrzeugen, die die kürzlich gültigen Produktionsnormen erfüllt haben - von einer periodischen Entwertung ihrer Fuhrparks bedroht." Begründete Schneider die Sorgen seiner rund 300.000 Mitglieder. "Betriebe, die vor wenigen Jahren Neufahrzeuge mit hohen Euro-Standards erworben haben, dürfen nicht kurze Zeit später ein zweites Mal durch Fahrverbote betroffen sein."
Hinzu kommt, dass es sich dabei oftmals um Spezialfahrzeuge handelt, die eine geringe Laufleistung und daher auch eine längere Nutzungsdauer als herkömmliche Lkw haben.
Schneider forderte daher, dass bestehende Übergangsfristen für den Zugang zu Umweltzonen für gewerbliche Fahrzeuge verlängert und darüber hinaus die bereits Ende 2010 auslaufende Nachrüstförderung für Rußpartikelfilter kurzfristig ebenfalls verlängert werden sollten.
Schneider erklärte abschließend: Das deutsche Bau- und Ausbauhandwerk blickt je nach Sparte mehr oder weniger optimistisch in die Zukunft. Denn wir sind sicher, dass es insbesondere aufgrund des Energiekonzeptes der Bundesregierung, aber auch aufgrund des demografischen Wandels unserer Gesellschaft Bauaufgaben zuhauf gibt. Die Qualität unserer Mitarbeiter wie auch die abgelieferte Bauqualität gibt uns einen wichtigen Vorsprung gegenüber unseren mittel- und osteuropäischen Wettbewerbern. Einzige Voraussetzung: Unsere Kunden, öffentliche wie private, sehen ein, dass diese Qualität ihren Preis hat."
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