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ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Lieferweg der illegal nach Libyen exportierten deutschen G-36-Sturmgewehre laut Staatsanwaltschaft nicht mehr zu klären
Berlin (ots)
Die Herkunft der nach dem Sturz von Diktator Gaddafi in Libyen gefundenen deutschen G-36-Sturmgewehre lässt sich wohl nie mehr klären. Der Bericht des ARD-Politikmagazins KONTRASTE über den Fund hatte im vergangenen Jahr die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie ist für den schwäbischen G-36-Hersteller Heckler & Koch zuständig. Die Staatsanwaltschaft beschaffte sich eins der Gewehre und gab es zur kriminaltechnischen Untersuchung ans Bundeskriminalamt. Nun liegt das Ergebnis vor.
Staatsanwältin Claudia Krauth sagte KONTRASTE: "Die Untersuchung hat ergeben, dass die Seriennummer herausgefräst war und somit nicht nachverfolgt werden konnte, woher die Waffe stammt. Leider konnte die Seriennummer auch im Nachhinein nicht mehr erkennbar gemacht werden."
Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht vor, dass solche Gewehre nur mit einer einzigen Seriennummer gekennzeichnet werden müssen. Üblich ist ein Einbrennen per Laser. Eine solche Markierung ist von Fachkundigen leicht zu entfernen und nicht wieder kenntlich zu machen.
Das Zollkriminalamt Köln kritisierte diese Kennzeichnungsvorschrift als offenkundig unzureichend. Sprecher Wolfgang Schmitz sagte im KONTRASTE-Interview: "Wenn wir heute sagen, dass jeder Hersteller jede Jeans einzeln genau markieren kann und genau sagen kann, wo die Jeans hergestellt worden ist, dann wünschten wir uns das auch für den Schusswaffenbereich und erst recht für den Kriegswaffenbereich."
Kritik kommt auch von der Opposition. Der Waffenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, fordert, die Seriennummern von Kriegswaffen sollten an mehreren wichtigen Waffenteilen so eingestanzt werden, dass sie wieder erkennbar gemacht werden können. "Das Lasern an nur einer Stelle öffnet dem ungesetzlichen Handel Tür und Tor", sagte van Aken. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte: "Die jetzige Regelung, dass nur eine Nummer aufgeprägt werden muss, muss angepasst werden." Die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul, sagte: "Es kann nicht sein, dass bei Autos mehrere Seriennummern vorgeschrieben sind und bei Waffen nicht."
Zuständig für das Kriegswaffenkontrollgesetz ist das Bundeswirtschaftsministerium. Dort sieht man keinen Handlungsbedarf. Auf KONTRASTE-Nachfrage hieß es: "Eine detaillierte Vorschrift über die Art der Kennzeichnung von Kriegswaffen ist wegen der Verschiedenheit der betroffenen Kriegswaffen aus Sicht der Bundesregierung kaum praktikabel."
Mehr dazu: ARD-Politikmagazin KONTRASTE, Donnerstag, 18. Juli 2012, 21.45 Uhr
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