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rbb: Kollatz-Ahnen will bei Verteilung von Haushaltsmitteln klare Prioritäten setzen
Berlin (ots)
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will bei der Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem Jahr 2014 klare Prioritäten setzen.
"Wir verteilen das nicht mit der Gießkanne, aber es muss klar sein, dass verschiedene Bereiche der Stadt berücksichtigt werden, und zwar Bereiche, in denen auch unter Gesichtspunkten der wachsenden Stadt ein besonderer Bedarf ist", sagte der SPD-Politiker am Samstag dem rbb-Inforadio. Er werde dem Senat dafür einen Vorschlag machen, und dann müsse das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Nachtragshaushaltes darüber reden. "Das eine wird sein das Thema Krankenhaus-Förderung, das zweite wird sein das Thema Flüchtlingsunterkünfte, das dritte wird sein das Thema im Verkehrssektor die Beschaffung von U-Bahn-Fahrzeugen." Zudem sollen Kollatz-Ahnen zufolge ein oder zwei Multifunktionsbäder geschaffen werden und Mittel für zusätzliche Ergänzungsbauten an Schulen bereitgestellt werden. Der Finanzsenator kündigte darüber hinaus auch ein Sonderprogramm zum Wohnungsbau an.
Bei der Frage, wann der Sanierungsstau in Berlin aufgelöst sein wird, wollte sich der Finanzsenator nicht grundsätzlich festlegen. "Das hängt natürlich davon ab, ob wir tatsächlich dauerhaft jedes Jahr Haushaltsüberschüsse haben, aber ich habe im letzten Abgeordnetenhaus gesagt, dass in einem Kernbereich wie den Schulen wir damit rechnen müssen, dass der Sanierungsstau uns ungefähr zehn Jahr beschäftigt."
Sollte Berlin in den nächsten Jahren nicht erneut Überschüsse erzielen - im vergangen Jahr waren es eine halbe Milliarde Euro - , kann das Sanierungsprogramm nach Angaben von Kollatz-Ahnen so nicht fortgesetzt werden. "Deswegen kommt es jetzt auch darauf an, nicht große Sanierungsprogramme aufzulegen, wo man dann vielleicht einen ersten von zehn Teilen machen kann, sondern das müssen in sich abgeschlossene Maßnahmen und Projekte sein, das ist wichtig."
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