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rbb exklusiv: Steuergeldverschwendung beim LAGeSo
Berlin (ots)
Nach Recherchen des rbb-Politik-Magazins KLARTEXT verschwendet das LAGeSo offensichtlich rund 3,2 Millionen Euro Steuergelder.
Das bestätigt auch der Abgeordnete von der Partei DIE LINKE, Hakan Tas. Seit einem Monat müssen in Berlin wohnende Flüchtlinge, um Anträge zu stellen und Leistungen zu erhalten, zuerst in eine neu geschaffene Außenstelle ins ICC gehen, um dann mit von privaten Firmen angemieteten Bussen zum Hauptsitz der Behörde in die Turmstraße gefahren zu werden.
Die Behörde hatte diesen Weg über das ICC als gute Lösung angepriesen, um die Wartezeiten für die Flüchtlinge angenehmer und kürzer zu gestalten. Nach Berichten von Mitarbeitern des LAGeSo und betroffenen Flüchtlingen gibt es aber keine erkennbaren Vorteile dieses Bustransfers - weder für die Flüchtlinge noch für das LAGeSo. Die Aufteilung der Behörde auf diese zwei Standorte und die Fahrdienstleistungen würden, so Mitarbeiter, die Steuerzahler mindestens 3,2 Millionen Euro kosten - für Miete der Busse und des ICC. Das LAGeSo konnte nach mehreren Tagen und auf mehrfache Anfrage von Klartext zu den Vorhalten "keine validen Zahlen" zur Verfügung stellen, obwohl Verträge über die Anmietung von Bussen und des ICC existieren.
Der Abgeordnete Hakan Tas bestätigt die KLARTEXT-Recherche. Der im zuständigen Flüchtlingsausschuss vertretene Parlamentarier sprach ebenfalls mit LAGeSo Mitarbeitern, berichtet er dem rbb Magazin: "Das sind unnötige Kosten für den Steuerzahler. Es gab Alternativen wie zum Beispiel auch mehr Personal und Gebäude auf dem Gelände, statt Millionen Mietkosten für die Busse und das ICC auszugeben."
Das LAGeSo erklärt dem rbb schriftlich, dass es keine Alternativlösung geben würde. Ein Interview lehnt das Amt ab. Zugesagte Dreharbeiten im ICC wurden kurzfristig abgesagt.
Mehr dazu am 29.6.16 in KLARTEXT, rbb 22.15 Uhr.
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