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Harms: Nicht wegen akuter Situation Vereinbarungen mit der Türkei in Frage stellen
Berlin (ots)
Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, lehnt die Forderung Österreichs ab, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
Harms warnte am Donnerstag im rbb davor, wegen der Ereignisse nach dem gescheiterten Putsch alle bisherigen "Beziehungen, Gesprächskanäle oder auch Abkommen" mit der Türkei in Frage zu stellen. Vielmehr müsse die EU jetzt alles daran setzen, dass die Türkei rechtsstaatliche Grundsätze beachte und die Menschen zu unterstützen, die "da jetzt in nicht-rechtsstaatliche Verfahren kommen".
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern, beim EU-Gipfel Mitte September den Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Diskussion zu stellen.
Auch Harms plädierte dafür, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Das solle aber in Ruhe geschehen: "Wir sind nicht nur wegen der Flüchtlinge [...] sehr daran interessiert, eine stabile und demokratische Türkei zu sehen. Deswegen: nicht das Kind mit dem Bad ausschütten." Über die mittel- und langfristigen Perspektiven im Verhältnis zur Türkei solle nicht in dieser akuten Situation entschieden werden.
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