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Zusammenarbeit zwischen AfD und Identitären - Gericht erklärt rbb-Aussage für zulässig
AfD versuchte erfolglos, den Film "Die Stunde der Populisten" zu verhindern
Berlin (ots)
Die Berliner AfD hat erfolglos versucht, ihre Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung zu dementieren und die Ausstrahlung der rbb-Dokumentation "Die Stunde der Populisten" gerichtlich untersagen zu lassen. Das Landgericht Berlin mochte eine entsprechende einstweilige Verfügung jedoch nicht erlassen. Verhindern wollte der Landeschef der "Jungen Alternativen" und AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Thorsten Weiß, die Aussage im Film, er habe eine Zusammenarbeit der AfD mit der extremistischen, vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, erstmals zugegeben. Diese Aussage hält das Landgericht aber für eine zulässige Wertung, die vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Es folgt damit der Auffassung des rbb. Es gebe - wie das Gericht weiter ausführt - für diese Wertung auch eine "ausreichende Tatsachengrundlage": wenn nämlich AfD-Mitglieder und Identitäre gemeinsam an Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen, was Weiß begrüßt hatte, erscheine es "nicht fernliegend", von einer Zusammenarbeit der beiden Gruppierungen zu sprechen. Aufgrund dieser gerichtlichen Feststellung nahm Weiß den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schließlich zurück.
Die Fernsehdokumentation "Die Stunde der Populisten - Die AfD greift nach der Macht" ist nach wie vor in der rbb-Mediathek abrufbar. Sie zeichnet exemplarisch die Strategie der AfD im Jahr der Bundestagswahl nach.
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