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Baerbock relativiert grünen 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl
Potsdam (ots)
Die Bundestags-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, will sich nicht darauf festlegen, welche Kohlekraftwerke in Brandenburg vom Netz gehen müssen, falls ihre Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollte. "Es wäre verantwortungslos zu sagen, ich habe hier eine abschließende Liste", sagte Baerbock im Sommerinterview mit dem RBB-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Vorher müsse klar sein, wie sich die Abschaltung einzelner Kraftwerke auf die Stabilität der Energieversorgung auswirke. In ihrem 10-Punkte-Plan zur Bundestagswahl hatten sich die Grünen auf ihrem Parteitag darauf festgelegt, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abzuschalten - und dies zu einem verbindlichen Maßstab für eine Regierungsbeteiligung erklärt.
Allerdings fordert Baerbock verbindliche Zusagen zum Strukturwandel in der Lausitz. Das Ende der Braunkohle müsse mit einer Art Staatsvertrag geregelt werden, sagte sie und verglich die Herausforderungen dort mit dem Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin. Baerbock: "Auch in Nordrhein-Westfahlen gab es einen Staatsvertrag als die Bundeshauptstadt umgezogen ist. Weil man gesagt hat, das ist so einschneidend für diese Region, dafür müssen wir auch etwas geben. Etwas Ähnliches kann ich mir auch für die Lausitz vorstellen." Ausgleichsregelungen für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn wurden Mitte der 90-er Jahre im Berlin/Bonn-Gesetz festgelegt. Neben Fördergeldern in Milliardenhöhe wurden damit auch Maßnahmen wie die Gründung einer Hochschule vereinbart.
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