06.08.2017 – 10:05

Diesel-Affäre: Transparency International erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet.

Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio, "dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (...) dringend beendet werden". Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.

Es hinterlasse ein "Geschmäckle", wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.

Schwab fordert mehr Lobbykontrolle. "Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (...) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister." Zusätzlich sei es wichtig, einen "Beauftragten für Transparenz" einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.

Das vollständige Interview zum Nachhören finden Sie hier:

http://ots.de/sILSu

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Alle Storys Alle

05.08.2017 – 06:00
rbb exklusiv: FDP-Generalsekretärin Beer: "Positionen sind wichtiger als Posten"
Berlin (ots) - Die Liberalen wollen sich nach der Bundestagswahl alle Koalitionsmöglichkeiten offen halten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bekräftigte am Samstag im rbb-Inforadio, dass ihre Partei ohne konkrete Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf zieht. Für die Liberalen stünden diesmal die Inhalte ...
mehr
04.08.2017 – 13:31
Betrugsverdacht gegen Berliner Flüchtlingsheimbetreiber / Brandenburger Landkreise kündigen Verträge oder stellen die Zahlung ein
Finsterwalde/Seelow (ots) - Nach rbb-Recherchen hat der Landkreis Elbe-Elster den Vertrag mit dem Betreiber eines Flüchtlingsheims in Finsterwalde mit sofortiger Wirkung gekündigt und eigenes Personal eingesetzt. Der Landkreis wirft der Firma Pro Shelter aus Berlin Vertragsbruch vor. In der Kündigung, die dem rbb ...
mehr
04.08.2017 – 09:32
Fipronil: Brandenburgs Verbraucherschutzminister lobt Frühwarnsystem und Handel
Potsdam (ots) - Im Skandal um Fipronil-verseuchte Eier hat Brandenburgs Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Die Linke) das europäische Frühwarnsystem gelobt. Ludwig sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Information über die möglicherweise vergifteten Eier sei "sehr schnell weitergesteuert worden." Zusätzlich gebe es auch "im Internet noch aktuelle ...
mehr