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Pau fordert sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge
Berlin (ots)
Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: "Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest gemacht werden, sondern auch einer Bestrafung zugeführt werden. Und natürlich muss man sich die Statistiken anschauen: Was ist Gewaltkriminalität (...) und wie wird man dieser Sache Herr? In jedem Fall nicht, in dem man alle Zugewanderten kriminalisiert und unter die Unsicherheit einer plötzlichen Abschiebung stellt, sondern Integration funktioniert nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive hat. Und das steht hinter den Positionen der Linken zum Abschiebestopp. Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind."
Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept ist: "Mehr Blau auf die Straße", sprich mehr Polizei - aber ohne mehr Befugnisse.
Zum Thema ´Soziale Gerechtigkeit´ präsentiert die Linke eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. "Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1050 Euro", sagte Pau dem rbb. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ein Kind am Kastanien Boulevard in Hellersdorf oder am Ku'damm geboren wird.
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