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Sachsens Innenminister Wöller (CDU) nennt Situation in Chemnitz "unerträglich" und ruft zu Besonnenheit auf
Berlin (ots)
Sachsens Innenminister Roland Wöller ruft nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Chemnitz zu Besonnenheit auf. Im ARD-Mittagsmagazin sagte der CDU-Politiker am Montag: "Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, Mutmaßungen, Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz. Ich kann uns alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben, die Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen."
Ob die Polizei am Wochenende richtig agiert habe, "wird ein Gegenstand der Prüfung sein", kündigte der Minister an. Auf weitere angekündigte Demonstrationen sei die Polizei vorbereitet: "Es sind zusätzliche Kräfte vor Ort, damit gewaltbereite Gewalttäter und solche, die diese Situation für sich instrumentalisieren, nicht die Oberhand gewinnen." Jeder habe in Deutschland die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern. Das müsse gewährleistet sein. Die Polizei setze Recht und Ordnung durch.
Am Wochenende war bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen verschiedener Nationalitäten in Chemnitz ein 35-jähriger Mann tödlich verletzt worden. Danach marschierten Anhänger rechter Gruppierungen zu Spontandemos auf.
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