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rbb exklusiv: Grünen-Vorsitzender Habeck: "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit"
Berlin (ots)
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Vorgehen bei der Entlassung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. "Es gibt bei Horst Seehofer ein brüchiges Verständnis von Rechtsstaatlichkeit", sagte Habeck in der rbb-Sendung ,Talk aus Berlin'. "Das hat alles viel zu lange gedauert." Habeck analysierte, dass das politische System in der Mitte so porös geworden sei, "dass die Grünen jetzt eine Rolle haben, für die sie eigentlich nicht gegründet wurden - nämlich: die gesellschaftliche Mitte zu stabilisieren."
Kritisch äußerte sich der Grünen-Vorsitzende auch über Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich war in vielerlei Hinsicht mit ihrer Politik nicht einverstanden. Mir ging das häufig nicht schnell genug. Ich glaube, dass der Beitrag zum Klimaschutz gen null geht und auch die Sprachlosigkeit, die sie nun mal hat, wenn sie öffentliche Auftritte hat, ist nicht gut." Gleichwohl attestierte er der Kanzlerin: "Dass sie eine große Leistung für Deutschland und Europa vollbracht hat, muss man einfach anerkennen." Sollte Merkel nach ihrem Abschied von CDU-Vorsitz auch die Kanzlerschaft abgeben, sieht Habeck darin keine Zäsur: "Es wird kein Vakuum entstehen, sondern es wird sofort eine neue Dynamik einsetzen. Und da mein Teil im Moment ist, in dieser Dynamik eine Rolle zu spielen, werde ich nicht zurück gucken, sondern immer nur nach vorne."
(Die Sendung wurde vorab aufgezeichnet und wird heute Abend um 23.30 Uhr im rbb-Fernsehen ausgestrahlt)
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