04.01.2019 – 08:47

rbb-Inforadio: Brandenburgs Justizminister Ludwig: Lange Verfahrensdauer im Fall Schneider ist Einzelfall

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb.

Er könne nicht erklären, wieso die Zustellung des Urteils an Schneider ein halbes Jahr gedauert habe. "Ich weiß, dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz und deswegen sind solche Einzelfälle besonders ärgerlich", sagte Ludwig. Gleichwohl bedauerte er die gerichtlich angeordnete Freilassung Schneiders. "Das wird viele demotivieren, die jeden Tag auf der Straße und in den Ämtern gegen Rechts aktiv sind."

Schneider werde der Strafverfolgung nicht entgehen, betonte Ludwig. Allerdings könne es sein, dass ihn nun nicht das volle Strafmaß treffe, das möglich gewesen wäre.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Alle Storys Alle

04.01.2019 – 07:18
rbb-exklusiv: Hackerangriff - massenhaft persönliche Daten von Politikern geleakt
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Inforadios wurden von Hackern massenweise persönliche Daten und Dokumente von hunderten Politikern auf Bundes- und Landesebene im Internet veröffentlicht. Die Leaks wurden gestern im Laufe des Abends bemerkt und beschäftigen seitdem die Partei- und Fraktionsführungen. Betroffen sind alle im Bundestag vertretenen Parteien ...
mehr
03.01.2019 – 17:23
rbb exklusiv: Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus: Attraktive Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte notwendig
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege betonte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin, wie wichtig attraktive Arbeitsbedingungen seien - deshalb will die Bundesregierung zusätzlich zum Sofortprogramm Pflege auch einen ...
mehr
02.01.2019 – 07:02
Brandenburgs Wirtschaftsminister warnt vor Spaltung
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach warnt vor einer Spaltung des Landes über die Frage des Strukturwandels. Er habe großes Verständnis für Stimmen aus anderen Landkreisen, die den derzeitigen Fokus der Landesregierung auf die Lausitz kritisieren, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Auch die beiden Regionen im Norden - Prignitz und Uckermark - müssten ...
mehr