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Streit um Mietendeckel - Lompscher kritisiert Panikmache
Berlin (ots)
Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich.
Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten anzuheben. Der Verband geht davon aus, dass der Mietendeckel erst Anfang 2020 kommen soll, dann aber rückwirkend ab dem 18. Juni gelten wird.
Lompscher sagte dazu: "Dass jetzt so Panik gemacht wird, finde ich unverantwortlich." In Berlin hatten Mieter auf Grund des drohenden Mietendeckels Mieterhöhungen von ihren Vermietern erhalten. Lompscher riet Betroffenen, "jetzt nicht die Nerven zu verlieren, sondern sich dieses Mieterhöhungsverlangen genau anzusehen, es rechtlich zu prüfen und die Zustimmungsfrist ausschöpfen."
Lompscher argumentierte, dass der Mietendeckel ein Plädoyer darstelle, Wohnen als Daseinsvorsorge zu begreifen und die zu unterstützen, die sonst zu kurz kämen.
Der geplanten Mietendeckel sieht vor die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. Kritik an dem Vorhaben kommt nicht nur von Eigentümerverbänden, sondern auch von Wohnungsbaugenossenschaften und der Opposition.
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