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Hofreiter: "Verkehrsministerium hat sehenden Auges Steuergelder versenkt"
Berlin (ots)
Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert.
Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am Mittwoch erklärt, man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war." Unklar sei, wie hoch Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen ausfallen könnten.
Sollten die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden, wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Anton Hofreiter hat betont, diesen mache man nicht gern, nur wenn man dazu gezwungen sei. "Es stehen mehrere Millionen Euro Steuergelder in Frage. [...] Hier wurde zumindest nach unserer Analyse sehenden Auges, mutwillig, Steuergeld versenkt. Und das ist natürlich noch mal ein ganz anderes Problem. Und genau diese Frage wollen wir klären, ob diese plausible Vermutung so stimmt."
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