21.02.2020 – 15:55

Grüne Liga enttäuscht von Tesla-Urteil des OVG

Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist.

"Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der Vorsitzende der Liga, Heinz-Herwig Mascher, am Freitag im Inforadio vom rbb. Dem Anwalt der Liga sei kein vergleichbarer Fall bekannt.

Aus dem Spruch könne man herauslesen, dass Tesla über dem Recht stehe. "Das juristische Problem, das wir da angesprochen haben, ist kein rein naturschutzfachliches, sondern ein generelles baurechtlich-ordungsrechtliches, vielleicht sogar ein politisches", so Mascher weiter. Beim einfachen Bürger werde sehr genau hingeguckt, wenn der mal drei Tage zu früh einen Baum fälle. Offenbar gelte das Recht nicht für alle. "Da muss die Politik sich jetzt mal rechtfertigen."

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Donnerstag die Beschwerden der Grünen Liga und eines weiteren Umweltvereins gegen die Rodung zurückgewiesen.

Das US-Unternehmen Tesla will in Grünheide bei Berlin eine Fabrik errichten und vom kommenden Jahr an dort Elektroautos bauen.

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