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rbb-exklusiv: AfD-Vize-Fraktionschefin Beatrix von Storch schließt Kalbitz als Brandenburger Fraktionschef aus
Berlin (ots)
Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird.
Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen worden. Damit könne er auch nicht mehr Vorsitzender einer Fraktion sein. Das sei "klar artikuliert", betonte von Storch.
"Wir wenden das geltende Recht der Partei an. Und wer gegen die Ordnung der Partei und die Satzung der Partei verstößt, wie das Herr Kalbitz gemacht hat, der wird ausgeschlossen. (...) Sie sehen ja wie schwierig das ist, Personen aus der Partei auszuschließen. Es gibt immer noch einen Rechtsweg, es gibt Zivilgerichte, die auch noch mitsprechen und insofern ist das nicht so einfach. Wir haben diese Maßnahme jetzt ergriffen bei Herrn Kalbitz, weil da ein klarer Verstoß vorlag."
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