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Dregger für mehr Härte im Kampf gegen Clankriminalität
Berlin (ots)
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat mehr Mittel im Kampf gegen Clankriminalität gefordert. "Diejenigen, die so verfestigt in ihren Clanstrukturen sind, die unsere Rechtsordnung und gesetzlichen Institutionen missachten, verstehen nur eine Sprache, und das ist die Sprache der Härte", sagte Dregger am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Wir müssen reden". Allerdings verfüge die Berliner Polizei überhaupt nicht über die technischen Mittel, beispielsweise Telefone zur Strafverfolgung abzuhören. In diesem Zusammenhangt kritisierte Dregger den Berliner Senat: "Das Land Berlin verfügt über so viele Haushaltsmittel wie kein Senat vorher und man hat politisch es nicht gewollt." Doch wenn man nicht auf Augenhöhe mit Schwerstkriminellen und Organisierter Kriminalität arbeite, werde der Rechtsstaat ausgelacht, so Dregger weiter.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram gab zu bedenken, dass man differenzieren müsse, wo solche Instrumente zum Einsatz kämen. "Telefone abhören von Menschen, die keine Straftat begangen haben, Generalverdacht gegen alle Bürger ist Härte, ist aber Quatsch", sagte Bayram. Natürlich müssten Polizei und Staatsanwaltschaft angemessen ausgestattet sein, allerdings könne man sich über die Instrumente streiten. Sie wünsche sich mehr Studien über deren Wirksamkeit. Das werde von der CDU verhindert.
Der Neuköllner Rechtsanwalt Ahmed Abed wünscht sich stattdessen mehr Geld für Sozialarbeit in diesem Bereich. Es seien 46.000 Polizeieinsatzstunden und 2,3 Millionen Euro an Kosten für Shishabar-Razzien aufgewendet worden, sagte Abed. Seiner Ansicht wären diese Ressourcen in der Sozialen Arbeit besser aufgehoben.
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