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FDP-Spitzenkandidat Czaja: Volksentscheid zur Enteignung "absolut falscher Weg"
Berlin (ots)
SPERRFRIST 18.09., 6.00 Uhr
Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen.
Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag dazu im Inforadio vom rbb, seine Partei halte eine Enteignung für den absolut falschen Weg. Wörtlich sagte er:
" ... in einer Pauschalität Unternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand haben, zu enteignen und damit keine einzige neue Wohnung in Berlin zu schaffen oder zu bauen, sondern nur einen Eigentümerwechsel zu vollziehen, der noch dazu auch ... für den Standort Berlin extrem gefährlich ist, das lehnen wir ab! Und halten es für den absolut falschen Weg. Weil damit niemandem geholfen wird, der aktuell eine Wohnung sucht. Weil keine einzige neue Wohnung entsteht."
Außerdem hat Czaja Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Initiative:
"Wir reden über eine Enteignung. Wir reden darüber, dass Wohnungen in diesem Land, in dieser Stadt einem Eigentümerwechsel vollzogen [unterzogen] werden sollen. Und das mit einem staatlichen Beschluss. Ich habe da große Zweifel, dass das überhaupt verfassungsgemäß ist. Dass das verhältnisgemäß ist."
Stattdessen fordert Czaja eine Neubau-Offensive, die darauf abzielt, in der kommenden Wahlperiode pro Jahr 20.000 neue Wohnungen entstehen zu lassen:
"Rot-Rot-Grün hat mehr falsch als richtig gemacht in der Frage der Wohnungs- und Mietenpolitik. Und deshalb wollen wir eine mietsenkende Neubau-Offensive, einen Pakt für bezahlbares Wohnen in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen. Das bedeutet, dass wir von 200.000 Wohnungen, die in einem nächsten Jahrzehnt in Berlin gebaut werden müssen, eine Bauleistung von 20.000 Wohnungen pro Jahr schaffen."
Das Interview mit Sebastian Czaja ist am Samstag im Inforadio in der Sendung "12.22" zu hören, oder auf inforadio.de, der Inforadio App oder der ARD-Audiothek.
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