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Stellvertretende Linken-Vorsitzende Renner zur Festnahme zweier Ex-Bundeswehrsoldaten: Das Problem ist bekannt, aber es wurde jahrelang nichts getan
Berlin (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner, hat kritisiert, dass gegen den Aufbau von paramilitärischen rechten Gruppierungen in Deutschland jahrelang zu wenig unternommen worden sei.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte Renner am Mittwoch: "Die Bedrohung ist deswegen so immanent, weil man seit vielen Jahren nichts gemacht hat. Dass es diese Strukturen gibt und dass sie Kontakte haben in die Bundeswehr und ganz konkret in Spezialeinheiten werben, das ist schon lange bekannt."
Am Mittwochmorgen wurden zwei ehemalige Soldaten der Bundeswehr wegen Terrorverdachts festgenommen. Die beiden Männer sollen an Plänen gearbeitet haben, eine bis zu 150 Mann starke Söldnertruppe aufzubauen, die vor allem im Bürgerkrieg im Jemen aktiv werden sollte. Die Beschuldigten sollen ehemalige oder aktive Bundeswehrsoldaten angeworben haben. Die Männer arbeiteten nach ihrer Tätigkeit bei der Bundeswehr bei der umstrittenen Sicherheitsfirma Asgaard. Dazu Renner: "Das ist schon lange bekannt, dass es sich um wirklich überzeugte extreme Rechte handelt, die eine Vorstellung politisch haben, einen Umsturz vorzubereiten - also mit Gewalt die Demokratie abzuschaffen und ein autoritäres System zu errichten."
Besonders gefährlich sei dies, weil man es mit hochausgebildeten Personen zu tun habe, die im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geübt seien. Ein Mitarbeiter von Asgaard steht im Verdacht, die Bundestagsabgeordnete Renner, die sich im Innenausschuss seit Jahren intensiv mit den Strukturen bei der Bundeswehr beschäftigt, mit dem Tod bedroht zu haben. Das Problem sei, so Renner, nur mit einer rigorosen Ahndung in den Griff zu bekommen: "Soldaten oder Polizisten, die in solchen Kontexten unterwegs sind, die können nicht weiter ihren Dienst versehen, die können keine Waffe tragen. Da muss disziplinarisch und strafrechtlichen dafür gesorgt werden, dass ein Signal erfolgt."
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