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Bund Deutscher Kriminalbeamter: "Bei Mordaufrufen auf Telegram muss Identifizierung möglich sein"
Berlin (ots)
Angesichts von zunehmend gewaltbereiten Gegnern der Corona-Politik fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Druck auf den Messengerdienst Telegram zu erhöhen.
Der Vorsitzende Dirk Peglow hat am Dienstag im Inforadio vom rbb kritisiert, dass Telegram mit Sitz in Dubai bisher keine Ansprechpartner für Behörden in Deutschland habe.
"Wenn hier Mordaufrufe, wenn hier Drohungen, wenn hier Gewalt propagiert wird, muss es für die Behörden möglich sein, hier eine Identifizierung der Teilnehmenden durchzuführen, die in vielen Fällen mit Nicknames auftreten. Derzeit sind wir nicht in der Lage, dort von Telegram Auskünfte zu erhalten, weil das auch zur Geschäftspolitik von Telegram gehört, dass man mit den Behörden nicht zusammenarbeitet."
Mit Blick auf die steigende Zahl von nicht angemeldeten Protesten gegen die Pandemie-Maßnahmen sagte Peglow:
"Wir haben es immer mehr mit einer deutlich heterogenen Bewegung innerhalb dieser Demonstrationen zu tun (...), die sich zunehmend aus gewaltbereiten Menschen bildet. Wir haben fanatische Impfgegner, Esoteriker, Verschwörungstheoretiker, aber auch sehr starke Mischungen mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern."
Laut dem Vorsitzenden des BdK gibt es ausreichend Polizeikräfte, um diese Proteste zu begleiten. Die Beamten seien durch die Einsätze aber belastet: "Jedes Mal, wenn so eine Demonstration ist, führt das zu einem erheblichen Einsatz von Kolleginnen und Kollegen. Da werden sehr viele Überstunden gemacht."
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