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rbb-exklusiv: rbb-Bürgertalk: Kapek gegen Strafverschärfung bei Klimaprotesten
Berlin (ots)
Trotz anhaltender Kritik an den Aktionen der Klima-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" lehnt die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, schärfere Strafen ab.
Im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" sagte sie am Dienstagabend: "Wenn ich den Weg von zivilem Ungehorsam gehe, dann weiß ich im Zweifelsfall eben auch, dass das zu Strafen führt. (...) Das heißt aber nicht, dass ich die Strafen nachschärfen muss, sondern dass ich darauf vertrauen muss, dass im Zweifelsfall sowohl die Leute, die sich festkleben, als auch die Gerichte da ordentlich mit umgehen."
Scharfe Kritik übte Kapek an den bayerischen Regeln zum Gewahrsam zur Gefahrenabwehr. Seit Anfang November befinden sich dort 13 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Klima-Demonstrationen für 30 Tage in "Vorbeugegewahrsam". Auch für sie müsse eine Unschuldsvermutung gelten, so Kapek: "Wenn jemand eine Straftat begangen hat und der Staat kann es dieser Person nachweisen, dann wird er eine Strafe erhalten. Wenn diese nicht bewiesen werden kann, dann gilt auch kein Strafrecht. Deswegen finde ich das Festhalten von Menschen bis zu 30 Tage ohne eine Beweislast, die erbracht wurde - das sehen wir ehrlich gesagt in Staaten wie dem Iran - ich finde der Bundesrepublik Deutschland ist das nicht würdig."
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), hatte schon vor der Sendung eine Ausweitung der Berliner 48-Stunden-Regel ins Gespräch gebracht und sieht jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus am Zug: "Wir haben in Berlin 48 Stunden Gewahrsam. Das ist unser Gesetz und ein Gesetz kann immer nur vom Parlament geändert werden." Zugleich erinnerte sie daran, dass es in Berlin schon einen längeren Gewahrsam zur Gefahrenabwehr gegeben habe: "Wir hatten schon mal 4 Tage. Aber letztendlich muss das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geändert werden."
Ungeachtet der Kritik hat die Teilnehmerin der "Letzten Generation", Carla Rochel, ihre Form des Protests verteidigt. "Niemand, der verstanden hat, was die Klimakatastrophe bedeutet, wird sich davon abwenden, weil er die Proteste nicht gut findet. Und keine Widerstandsbewegung der Geschichte war jemals am Anfang beliebt." Rochel forderte die Politik auf, endlich zu handeln.
Den ganzen rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden" finden Sie hier: Blockieren, Festkleben, Beschmieren · Wie weit darf Klimaschutz-Protest gehen? | rbb (rbb-online.de)
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