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Brandenburg: Leiter der Zentralen Ausländerbehörde kritisiert Abschiebepraxis
Berlin (ots)
Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.
"Es ist ein Riesenproblem", sagt Olaf Jansen im Interview mit dem rbb, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es rund zwei Jahre dauern, bis Gerichte die Ablehnung eines Asylantrags bestätigen und jemand abgeschoben werden könne.
Nach den Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde komme es immer wieder vor, dass während dieser Zeit die Pässe der Asylbewerber ablaufen. In vielen Fällen würden die Herkunftsländer, wie beispielsweise der Libanon, einige afrikanischer Staaten und Russland nicht kooperieren und die abgelaufenen Pässe nicht verlängern. Davon würden beispielsweise Tschetschenen profitieren, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen.
In Brandenburg gab es, Stand August 2024, cirka 4.500 ausreisepflichtige Personen. Nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde sind bis Oktober dieses Jahres 779 Personen ausgereist, also rund 18 Prozent. Davon die meisten freiwillig. 207 Personen wurden durch die Behörde abgeschoben. 2023 sind 758 Personen ausgereist, davon 526 freiwillig. 232 Menschen wurden abgeschoben.
Zu diesem Thema zeigt das rbb Fernsehen am Dienstag, 22.10.2024, um 20.15 Uhr die Reportage "Grenzen der Zuwanderung" von Olaf Sundermeyer.
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