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Strack-Zimmermann: Merz gefährdet die europäische Einigkeit
Berlin (ots)
Die FDP-Europapolitikerin Marie Agnes Strack-Zimmermann hat den Kurs des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Asylpolitik kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, er gefährde die europäische Einigkeit:
"Ich kann Ihnen sagen, dass das, was Herr Merz in Fragen des europäischen Rechts macht, mit großer Sorge gesehen wird. Deutschland ist ein großes Land. Deutschland ist Vorbild, sollte Vorbild bleiben. Man kann keine Kriterien gemeinsam aufsetzen, um sie selbst zu brechen. Und das weiß auch Friedrich Merz. Und daran erinnern wir ihn gerne."
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament sagte auch, Europa müsse bei der Verteidigung mehr investieren:
"Die Verlässlichkeit, dass die Amerikaner uns hier schon unterstützen, wenn es schwierig wird, ist vorbei. Das heißt: es muss deutlich mehr gemacht werden - nicht nur in Deutschland, sondern in jedem europäischen Staat."
Strack-Zimmermann betonte, sie fordere kein neues Sondervermögen für die Bundeswehr:
"Die Lösung ist, dass die neue Bundesregierung im Rahmen des Haushalts deutlich mehr für Verteidigung bereitstellen muss. Es müssen innerhalb des Topfes andere Schwerpunkte gesetzt werden. Wenn uns Sicherheit was wert ist, (...) muss Sicherheit auch in einem laufenden Haushalt gewährleistet sein. (...) Die Franzosen und Italiener wollen neue Schulden, das wollen wir nicht. Und auch keine Fonds. Das muss aus dem laufenden Haushalt bezahlt werden, es kann auch privates Kapital eingesetzt werden."
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