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Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots)
In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt.
"Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl der Asylgesuche - um ein Drittel gesunken ist. Wir sind also auf dem richtigen Weg unterwegs."
Scholz kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen: "Das ist mit dem Grundgesetz aus meiner Sicht nicht vereinbar aber vielmehr ist es auch nicht vereinbar mit den europäischen Verträgen und das ist auch noch ziemlich - sagen wir höflich - unklug. Denn gerade haben alle anderen Länder uns Konzessionen gemacht."
Die Abstimmung über den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik", den die Union eingebracht hatte und der vergangene Woche im Bundestag mit Stimmen den AfD eine Mehrheit bekam, sei ein Tabubruch gewesen:
"Es gibt jahrzehntelang in Deutschland die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit extrem Rechten gibt. Wir alle haben das nach der Herstellung von Neuwahlen in Deutschland im Februar letztes Jahr nochmal betont. Auch Herr Merz hat im Bundestag gesagt, was andere auch gesagt haben: 'Keine Zusammenarbeit mit der AfD, mit den extrem Rechten - weder bei Geschäftsordnungsfragen, noch bei Fragen von Entschließungsanträgen oder Gesetzen.' Und wenige Wochen später hat er das Gegenteil gesagt: 'Hier ist mein Vorschlag. Ich verhandele über den nicht aber wer mir zustimmt ist egal.' Und wenn es die AfD ist, ist es ihm offenbar auch egal."
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