DFS Deutsche Flugsicherung GmbH
Eilverfahren am Hessischen Landesarbeitsgericht: Nur vorläufiger Rechtsschutz für Streikrecht der GdF
Mainz (ots)
Das Hessische Landesarbeitsgericht ist in seiner Entscheidung vom 22. Juli nicht der Rechtsauffassung der DFS gefolgt. Das Gericht geht in dem Urteil davon aus, dass der GdF e.V. streiken darf. Da diese Entscheidung in einem Eilverfahren getroffen wurde, bietet sie allerdings lediglich vorläufigen Rechtsschutz.
Die DFS vertritt weiterhin die Meinung, dass es sich beim GdF e.V. nicht um eine tariffähige Gewerkschaft handelt. Rechtssicherheit in dieser Frage könne erst ein rechtskräftiges Urteil im Hauptverfahren schaffen, in dem die Gewerkschaftsfähigkeit des GdF e.V. untersucht werde. Durch einen Streik vor einem Urteil könnten auf die Fluglotsen unabsehbare Schadenersatzforderungen zukommen, wie auch das Landearbeitsgericht immer wieder hervorgehoben hatte.
Noch liegen die schriftlichen Gründe der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht vor. Die DFS geht aber davon aus, dass sie nach Vorliegen der Gründe Tarifgespräche mit dem GdF e.V. aufnehmen wird. Das geschieht nicht nur, um der vorläufigen Rechtsprechung zu genügen, sondern auch, um einen Arbeitskampf zu verhindern und Schaden vom Luftverkehr in und über Deutschland abzuwenden.
Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit rund 5500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aufgabe ist die Durchführung, Bereitstellung und Entwicklung von Flugsicherungsdiensten. Die Flugsicherung koordiniert täglich mehrere tausend Flugbewegungen, im Jahr mehr als 2,5 Millionen. Dafür betreibt sie in Langen bei Frankfurt die größte Kontrollzentrale Europas sowie vier weitere Radarkontrollzentralen in Berlin, Bremen, Karlsruhe und München. Außerdem ist die DFS in der Maastrichter EUROCONTROL-Zentrale, an den 17 internationalen Flughäfen Deutschlands und am Regionalflughafen Niederrhein durch Fluglotsen und anderes Fachpersonal vertreten. Neben dem Tagesgeschäft entwickelt die DFS Flugsicherungs-, Ortungs- und Navigationssysteme. In seiner Akademie bildet das Unternehmen jährlich zahlreiche Nachwuchskräfte aus. Im Hinblick auf das Zusammenwachsen Europas engagiert sich die DFS in zukunftsweisenden europäischen Projekten wie z. B. einer gemeinsamen europäischen Flugdatenbank und einem Satellitensystem.
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