Deutschlands Trippelschritte bei der Erhöhung der Entwicklungshilfe
Berlin (ots)
Der offizielle Beitrag Deutschlands für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat sich 2011 laut OECD nur um 0,01 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht. Deutschland ist damit noch weit von international vereinbarten Zielvorgaben entfernt.
Gestern gab die OECD bekannt, welche Beiträge die wirtschaftlich privilegierten Länder im Jahr 2011 für die internationale Entwicklungszusammenarbeit leisteten. Damit hat sich bestätigt, was angesichts der ungenügenden Steigerungen des Haushalts für das Entwicklungsministerium zu erwarten war: Die Leistungen Deutschlands haben sich nur geringfügig erhöht. So kann die über vier Jahrzehnte alte UN-Vereinbarung, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzubringen, nicht erfüllt werden.
"Die Entwicklungsländer brauchen aber eine verlässliche Unterstützung der reichen Staaten, um die Armut zu überwinden und die lebensbedrohlichen Krankheiten wie insbesondere die HIV-Epidemie zurückzudrängen", so Joachim Rüppel, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Viele von ihnen verfügen nur über ein Prokopfeinkommen, das einen Bruchteil des unseren beträgt. Zudem ist die benachteiligte Mehrheit der Weltbevölkerung wesentlich größeren Gesundheitsrisiken ausgesetzt."
Die von der OECD als Entwicklungshilfe akzeptierten Beiträge Deutschlands beliefen sich im letzten Jahr auf knapp 10,5 Milliarden Euro. Das entsprach einem Anteil von 0,4 Prozent des BNE. Im Jahr 2010 wurde im Vergleich dazu eine Quote von 0,39 Prozent verzeichnet.
Allerdings sind die offiziellen Angaben insofern irreführend, als sie verschiedene Buchungsgrößen und Posten enthalten, die überhaupt keine realen Mittelflüsse in die Entwicklungsländer darstellen. Außerdem wird nicht zwischen zinsvergünstigten Krediten und nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen unterschieden. Die realen Transferleistungen, die 2011 als Zuschüsse gewährt wurden, lassen sich auf der Basis der vorläufigen Informationen auf lediglich 7,4 Milliarden Euro beziffern. Im Verhältnis zum BNE ergeben sich dann nur Leistungen in Höhe von 0,28 Prozent. Damit befindet sich Deutschland noch immer auf einem wenig rühmlichen 11. Platz in der Rangfolge der 17 europäischen Geberstaaten.
Nach den neuesten Berechnungen der Europäischen Union müsste Deutschland im Jahr 2015 rund 20,3 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Das kann mit den geringfügigen Aufstockungen, wie sie vor allem in den letzten beiden Jahren beobachtet werden mussten, nicht annähernd erreicht werden. Die Bundesregierung wird somit ihrer Verantwortung für die unter unmenschlicher Armut und tödlichen Krankheiten leidenden Menschen nicht gerecht.
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