Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
bevh fordert Präzision im Umgang mit Temu & Co.
Berlin (ots)
Die EU hat heute ihren politischen "Werkzeugkasten" vorgestellt, mit dem sie für fairen Wettbewerb sowie mehr Produktsicherheit sorgen will. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs Europa & International beim bevh begrüßt das Papier, fordert aber mehr Zielgenauigkeit:
"Die EU folgt dem, was wir seit langem fordern. Neue Gesetze braucht es nicht, stattdessen müssen vorhandene Regeln effektiver durchgesetzt werden, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Sie macht endlich ernst und fordert von den Mitgliedstaaten, Zuständigkeiten zu klären sowie mehr Koordination und digitale Vernetzung, um zukünftig gemeinsam gegen Foulspiel von Plattformen aus Drittstaaten vorzugehen.
Klar ist, wer sich nicht an die Regeln hält, muss in die Schranken gewiesen werden und darf für unfaire Praktiken keine Spielräume mehr haben. Mit der geplanten Gebühr für alle "E-Commerce-Sendungen" von außerhalb der EU, die direkt an Verbraucher geschickt werden, bestraft die Kommission aber auch Händler, die sich an unsere Regeln halten. Zwar sagt die EU, dass sie Innovationen im E-Commerce schätzt. Zukünftige Geschäftsmodelle heimischer Händler, die zum Beispiel erst dann im Ausland produzieren, wenn bestellt wurde, um damit Abfall und Überhänge zu vermeiden, würden aber behindert. Die EU muss jetzt schnellstmöglich konkretisieren, wie sie die neue Paketgebühr diskriminierungsfrei gestalten will.
Ebenfalls klarzustellen ist die geplante Definition der verantwortlichen Person im Sinne des Zollkodex-Entwurfs ("Deemed Importers"). Die EU muss sicherstellen, dass alle Plattformen gleichermaßen als Importeure der Ware gelten und dementsprechend Pflichten erfüllen müssen. Bisher umfasst die Definition der EU-Kommission nur diejenigen, die auch im Import One Stop Shop registriert sind. Wer ohnehin schon registriert ist, müsste also mehr Verpflichtungen nachkommen als diejenigen, die nicht registriert sind."
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