Paritätischer Wohlfahrtsverband
PARITÄTISCHER warnt vor sozialer Zerreißprobe
Verband fordert Korrektur der Beschlüsse zur Erbschaftsteuer
Berlin (ots)
Als "erschütterndes Zeugnis sozialer Ungleichheit" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider, die jüngsten Forschungsergebnisse des DIW zur Vermögensverteilung in Deutschland.
Die heute vorgelegten Zahlen des DIW machten deutlich, dass Deutschland auf eine soziale Zerreißprobe zusteuere. "Angesichts des ungeheueren Reichtums der Reichen in dieser Gesellschaft kann es nur als politischer Skandal bezeichnet werden, wenn zugleich immer mehr Menschen mit Hartz IV unter Einkommensarmut und Ausgrenzung leiden müssen."
Nach Angaben des Verbandes hat nicht nur der Reichtum in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Am unteren Ende der Vermögensskala seien bereits rund 8 Prozent der Haushalte völlig überschuldet.
"Diese Gesellschaft driftet seit Jahren in gefährlicher Weise auseinander, und die Politik steht tatenlos daneben", kritisiert Schneider: "Wir können nicht weiter so tun, als habe Armutsbekämpfung gar nichts mit Verteilungspolitik tun." Die Verteilungsfrage betreffe die Einkommenssituation der einzelnen Haushalte ebenso wie die Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur zur Armutsbekämpfung.
Angesichts der offensichtlichen sozialen Spaltung der Gesellschaft sei der jüngste Koalitionsbeschluß zur Erbschaftssteuer fahrlässig und unverantwortlich. Die demographische Entwicklung sorge ohnehin dafür, dass sich immer mehr Vermögen auf immer weniger Erben konzentriere. Aufgabe der Politik sei es, dieser Tendenz zugunsten des Gemeinwohls entgegenzuwirken. Stattdessen würden nun die steuerlichen Freibeträge für die Erben erhöht. Schneider: "Nach der Abschaffung der Vermögensteuer ist dies ein erneuter Kniefall vor den Großvermögenden."
Der PARITÄTISCHE forderte die Regierungskoalition, die jüngsten Beschlüsse zur Reform der Erbschaftssteuer zurückzunehmen und grosse private Vermögen wesentlich stärker zu belasten. Darüber hinaus sei eine Anhebung der Regelsätze um 20 Prozent ebenso dringend geboten wie die Schaffung einer eigenen Kindergrundsicherung. "Die derzeitigen Leistungen sichern weder eine ausgewogene Ernährung für Kinder noch die Versorgung aller Jugendlichen mit medizinisch notwendigen Leistungen. Das ist ein Armutszeugnis, dass niemanden ruhig schlafen lassen kann", so der Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN, Dr. Ulrich Schneider.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte mit der Präsentation seiner Reichtumsstudie u.a. nachgewiesen, dass das reichste Bevölkerungszehntel mittlerweile über zwei Drittel des Vermögens in Deutschland verfügt, während die Hälfte der Bevölkerung nahezu keine Rücklagen habe.
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