Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband stützt Forderung von Gesundheitsministerin
Berlin (ots)
Im Streit zwischen Finanzminister Steinbrück und Gesundheitsministerin Schmidt um eine höhere steuerliche Bezuschussung der Krankenkassen für Hartz IV-Empfänger warnt der Paritätische davor, die gesetzlich versicherten Beitragszahler einmal mehr "im Regen stehen zu lassen". Der Verband appelliert an die gesamtpolitische Verantwortung zur Armutsbekämpfung und unterstützt die Forderung der Gesundheitsministerin nach höheren Bundeszuschüssen an die Krankenkassen.
Es sei daran zu erinnern, dass es eine ganz bewusste, politisch gewollte und von allen Beteiligten gemeinsam getragene Entscheidung war, mit der Einführung von Hartz IV Millionen von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung zu bringen. "Aus armutspolitischen Gründen hat man sich zu diesem politischen Akt entschlossen. Jetzt kann sich der Finanzminister nicht einfach aus der Verantwortung ziehen," so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider, "wer A sagt, muss auch B sagen."
"Die Argumentation von Ministerin Schmidt ist völlig schlüssig", unterstreicht Schneider. Es sei immer klar gewesen, dass ein zusätzlicher Kostendruck auf die Krankenkassen zukommt. "Es geht nicht, dass jetzt einmal mehr die gesetzlich Versicherten die Zeche zahlen müssen und die Privilegierung der privaten Kassen vor den gesetzlichen Krankenkassen weiter zementiert wird", betont der Hauptgeschäftsführer. "Solidarität funktioniert nur, wenn alle mitmachen - sie kann nicht funktionieren, wenn der Staat selbst sich aus der Verantwortung stiehlt und die Lasten allein auf seine Bürger abwälzt."
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