Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge
Berlin (ots)
Eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.
"Es wäre zutiefst inhuman, zum Ende des Jahres all jenen geduldeten Flüchtlingen das Bleiberecht zu entziehen, die es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft haben, eine Arbeit zu finden", kritisiert Verbandsvorsitzende Heidi Merk. "Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet diese Menschen mit ihrem schweren Schicksal die ersten Opfer der Wirtschaftskrise werden."
Der Verband mahnt eine rechtlich verbindliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode an. "Der Vorschlag der CDU, erst einmal abzuwarten und gegebenenfalls im nächsten Jahr eine Regelung zu finden, sind völlig inakzeptabel", kritisiert Merk. "Die hier lebenden Flüchtlinge und ihre Familien brauchen endlich Sicherheit." Besonders dramatisch sei die Situation für die Kinder, klagt der Verband. Ihre Abschiebung sei unerträglich. "Die Kinder sind hier aufgewachsen und haben in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt. Dennoch können sie keine Zukunftsperspektive entwickeln", so Merk.
Auf besonders scharfe Kritik stoßen Drohungen aus CDU-Kreisen die Verlängerung der Bleiberechtsregelung von einer Verschärfung des Abschiebungsverfahrens abhängig zu machen. "Man darf mit menschlichen Schicksalen kein politisches Geschacher betreiben", mahnt die Verbandsvorsitzende.
Mit der 2007 durch die Koalition eingeführten Bleiberechtsregelung sollte so genannten "Kettenduldungen" entgegen gewirkt werden. Im Zuge dieser "Altfallregelung" wurde Ausländern, die bisher lediglich geduldet waren, eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe", befristet bis Ende 2009, erteilt. Nur wenn sie nachweisen können, dass sie dann ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten können, haben sie eine Chance auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. 28.000 Betroffene haben auf Grund der dramatischen Arbeitsmarktlage, insbesondere für Ausländer, den Sprung in einen Job mit ausreichendem Einkommen bisher nicht schaffen können.
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