Paritätischer Wohlfahrtsverband
Kindergelderhöhung: Paritätischer kritisiert Schäubles Pläne als "schlechten Witz"
Berlin (ots)
Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Plänen des Bundesfinanzministers, das Kindergeld lediglich um sechs Euro und das auch noch gestreckt über einen Zeitraum von zwei Jahren zu erhöhen. Es sei unerhört, wie der Finanzminister aus haushaltspolitischem Kalkül Familien in Deutschland die überfällige Anhebung des Kindergeldes von mindestens 20 Euro vorenthalte und Familien im Hartz-IV-Bezug ganz im Regen stehen lasse.
"Der Finanzminister erkauft sich die "schwarze Null" zum Preis wachsender Ungleichheit in dieser Gesellschaft. Diese Mini-Kindergelderhöhung ist ein schlechter Witz. Der Verzicht auf eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags und die Ignoranz gegenüber der schwierigen Situation Alleinerziehender dagegen ist armutspolitisch grob fahrlässig", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Verband weist daraufhin, dass bereits heute die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener um 93 Euro höher ist als das Kindergeld, das Normalverdiener erhalten. "Es ist einfach ungerecht, wenn die Kinder von Spitzenverdienern deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein", mahnt Schneider. Ziel müsse die Angleichung des Kindergeldes an den Entlastungseffekt der Steuerfreibeträge sein. Der Paritätische fordert eine deutliche und sofortige Anhebung des Kindergeldes um 20 Euro und einen Freibetrag in selber Höhe für Hartz-IV-Bezieher, damit diese künftig wenigstens einen kleinen Teil des Kindergeldes behalten dürfen. Darüber hinaus sei eine umfassende Reform des Familienlastenausgleichs erforderlich.
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