Paritätischer Wohlfahrtsverband
Neustart für Integration: Paritätischer begrüßt Integrationspapier der SPD-Frauen
Berlin (ots)
Auf grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration in Deutschland. Das Papier weise den richtigen Weg. Es dürfe jedoch nicht die Tatsache ignoriert werden, dass ein Neustart in der Integrationspolitik ohne einen Neustart in der Steuerpolitik nicht zu realisieren sei. Notwendig sei nach Schätzungen des Verbandes ein zweistelliger Milliardenbetrag an zusätzlichen Mitteln, um notwendige Maßnahmen einer offensiven Sozial- und Integrationspolitik umzusetzen, die wirklich alle Menschen in Deutschland mitnehme.
"Die Bundesregierung hat sich in der Flüchtlingspolitik komplett verstolpert. Es ist tatsächlich an der Zeit für einen Neustart. Das Ministerinnenpapier weist in die richtige Richtung, verschließt aber die Augen davor, dass Integration und Zusammenhalt fromme Wünsche bleiben, wenn wir nicht auch einen Neustart in der Steuerpolitik wagen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die im Papier avisierten 5 Milliarden Euro seien bei Weitem nicht ausreichend. "Wir benötigen einen zweistelligen Milliardenbetrag, um alle Menschen, von Langzeitarbeitslosen über Menschen mit Behinderung bis hin zu Wohnungs- und Obdachlosen mitzunehmen und alle Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nachzukommen", so Schneider. Nichtsdestotrotz sei zu hoffen, dass die Koalitionspartner den Impuls aufgriffen und sich mit Humanität und Sachlichkeit den anstehenden sozial-und gesellschaftspolitischen Aufgaben stellten, statt weiter über asylverschärfende Abschreckungsmaßnahmen zu streiten.
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