Berliner Morgenpost: Ein Warnschuss war's - mehr hoffentlich nicht - Leitartikel
Berlin (ots)
Ein schmutziges Geschäft ist Politik natürlich nicht. Wohl aber ein spannendes, nicht exakt planbares, auch ein sehr menschliches kann es sein. Beispielhaft dafür der gestrige thüringische Landtag. Erst im dritten Wahlgang wurde Christine Lieberknecht zur zweiten Ministerpräsidentin Deutschlands und zur ersten mit CDU-Parteibuch gewählt. Anders als vor vier Jahren Heide Simonis in Kiel, wurde Frau Lieberknecht nicht politisch "gemordet". Ihre Wahl erst im dritten Abstimmungsgang war zwar sehr überraschend, auch ein deutliches Zeichen für wohl politische wie menschliche Enttäuschungen einiger Abgeordneter in der künftigen schwarz-roten Koalition. Aber als es dann um die Entscheidung ging, obsiegte die neue starke Frau in Erfurt, weil sich die Abgeordneten der demokratischen Parteien einvernehmlich ihrer Verantwortung bewusst wurden. Vor die Alternative gestellt, die erste christdemokratische Ministerpräsidentin oder mit Bodo Ramelow erstmals einen Regierungschef der Linkspartei und damit einen Erbfolger der SED zu wählen, fiel das Votum erfreulich deutlich aus. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse und auch die Fronten, wenn es drauf ankommt, geklärt. Der sich von Matschies SPD verraten gefühlte Ramelow kann nicht länger behaupten, Schwarz-Rot hätte keine wirkliche Mehrheit im Parlament wie im Lande. Er bekam bei der Stichwahl allein die Stimmen aus den eigenen Reihen plus nur einer aus dem anderen Lager. Mit seiner Gegenkandidatur hat Ramelow letztlich den Beweis der eigenen Machtlosigkeit provoziert. Ihn ehrt, dass er Frau Lieberknecht öffentlich seinen Respekt bezeugt hat. Der neuen Regierungschefin, ausgestattet mit weit sensiblerer Menschenkenntnis als ihr selbstgerechter Vorgänger Dieter Althaus, schwante offenbar, dass ihre Wahl kein Selbstläufer werden würde. Manche Abgeordnete in der SPD-Fraktion hätten lieber mit der Linkspartei koaliert, in den eigenen CDU-Reihen waren Enttäuschungen unvermeidlich, weil weit weniger Regierungsposten zu vergeben sind als in der abgewählten Alleinregierung Althaus. Angesichts dieser politischen wie menschlichen Unwägbarkeiten ist es ein kluger, zumindest nachvollziehbarer Schachzug der Ministerpräsidentin, die ihrer Partei verbleibenden Regierungsämter erst nach der eigenen, zweifellos holperigen Amtsübernahme zu verteilen. Auch in der Politik kann hin und wieder die gute alte Lebensweisheit gelten, dass Vorsicht die Mutter der Porzellankiste ist. Nach ihrer schweren Wahlschlappe hat sich Thüringens CDU dank der SPD doch noch zurück in die Regierung gerettet. Ohne ihre auf Ausgleich und Kompromiss bedachte Spitzenfrau wäre der Union das nicht gelungen. Der neue, mit Christine Lieberknecht nicht länger auf Konfrontation und Überheblichkeit angelegte Regierungsstil wird Thüringen guttun. Das Land gehört neben Sachsen zu den beiden erfolgreichen im Osten. Die neue Koalition schafft bessere Voraussetzungen als die rot-rote Alternative, dass es so bleibt.
Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell