Berliner Morgenpost: Jamaika rückt nun auch näher an Berlin - Leitartikel
Berlin (ots)
Nun ist auch diese Koalitionsoption nicht länger bloße politische Spielerei, sondern Realität. Im Saarland ist eine Dreierkoalition aus CDU, FDP und Grünen geschmiedet worden. Mit diesem schwarz-gelb-grünen Bündnis, nach den Nationalfarben des Inselstaats auch Jamaika-Koalition tituliert, wird das Denken und Taktieren in den hergebrachten politischen Lagern weiter aufgeweicht. Fast alles scheint fortan möglich. Allein zwischen CDU und CSU einerseits, Linkspartei andererseits türmen sich in den Ländern wie im Bund unüberwindbare Blockaden auf. Diese neue Beweglichkeit ist in erster Linie dem Fünfparteiensystem geschuldet, das sich im Gefolge der Wiedervereinigung mit der Linkspartei in Deutschland wohl endgültig etabliert hat. Eine neue parteipolitische Statik, die ihre Vorzüge, aber auch gravierende Nachteile hat. Zu den Vorteilen zählt zweifellos, dass schroffe politische Gegensätze im Lande geschliffen werden und damit neue Politikansätze eine Chance bekommen. Als Katalysator für solch neue Entwicklungen erweisen sich derzeit insbesondere die Grünen. Im Saarland stellen sie gerade die gesamte bisherige Energiepolitik auf den Kopf und mit einem bisherigen Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als neuem Bildungsminister wohl gleich auch noch die Bildungspolitik. Vergleichbares ist den Grünen bereits in ihrem ersten Zweierbündnis mit der CDU in Hamburg gelungen. Und in Berlin lässt Parteivize Thomas Heilmann gerade neue, liberale Töne in der Integrationspolitik hören. Um an der Macht zu bleiben oder sie zu erringen, legen die noch größeren Parteien CDU und SPD immer häufiger eine erstaunliche Flexibilität an den Tag. Sie haben keine andere Wahl, solange sie der Wähler zum derzeitigen Schrumpfungsprozess verurteilt. Zum Nachteil der neuen Offenheit gerät dagegen, dass der Bürger immer weniger weiß, für welche Politik sich die von ihm bevorzugte Partei nach der Wahl entscheidet. Diese Ungewissheit bis hin zur Enttäuschung lockert die ohnehin schwächer gewordene Bindungskraft vor allem der großen Parteien weiter und führt schlechtestenfalls zu künftiger Wahlverweigerung. Deshalb muss es inhaltliche Grenzen geben, müssen ein paar Grundüberzeugungen gewahrt werden, ohne die jede Partei ihren politischen Anspruch und damit ihre Glaubwürdigkeit verspielen würde. Solche Grundsatztreue wird in einem Fünfparteiensystem allerdings zu einer Gratwanderung. Dabei mausern sich die Grünen wie jetzt wieder im Saarland zum wichtigen Mehrheitsbeschaffer. Was die CDU erfreut, macht der SPD größte Sorge. Vorbei die Zeit, da die Grünen allein mit ihr konnten und wollten. Auch in Berlin ist nichts mehr ausgeschlossen. Jamaika liegt hier - Umfragen signalisieren es - näher, als es der Regierende Bürgermeister wahrhaben will. Und was im Land getestet wird, bricht sich politisch irgendwann Bahn, auch im Bund. Die neue schwarz-gelb-grüne Liebelei an der Saar könnte Klaus Wowereit nicht allein im Roten Rathaus, sondern auch bei seinen Kanzlerambitionen gefährlich werden.
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