Berliner Morgenpost: Mehr Herz, mehr Kraft, mehr Einigkeit - Leitartikel
Berlin (ots)
Wohl kann einem da wirklich nicht zumute sein. Wenn Bundeskabinett, Bundestag, Bundesrat, schließlich auch noch Bundespräsident ein zig Milliarden schweres Gesetz im Schweinsgalopp durch die Instanzen treiben, dann ist das weiß Gott kein Ausdruck besonders effizienten demokratischen Handelns. Es ist die pure Panik, die Legislative wie Exekutive antreibt. Kein gutes Zeichen für das, was in den kommenden Wochen, Monaten, Jahren auf uns zukommt. Umso wichtiger ist es, schnell zu lernen aus dieser erneuten schweren Krise, die womöglich nicht die letzte sein wird. Das Gefühl, dass die Dinge in der globalisierten Weltwirtschaft noch immer aus dem Ruder laufen, dass Politiker wie Manager nicht Antreiber sind, sondern Getriebene, kommt jedenfalls nicht von ungefähr. Wenn es für möglich gehalten wird, dass ein schnöder Tippfehler die Börse in New York und damit die Volkswirtschaften weltweit Richtung Abgrund manövrieren kann, dann ist das ein deutlicher Hinweis: Den entfesselten Kräften der Finanzwirtschaft, die offenbar unter den gegenwärtigen Spielregeln kaum noch zu bändigen sind, muss etwas entgegengesetzt werden. Das kann nur auf internationaler Ebene gelingen. Europa muss jetzt handeln, möglichst im Verbund mit den großen Volkswirtschaften Amerikas und Asiens. Insofern war die gestrige Bundestagsdebatte über das Für und Wider einer solitären Finanzmarktabgabe hierzulande gänzlich überflüssig und eher dem Wahltag in Nordrhein-Westfalen geschuldet als ernsthaftem Bemühen um Krisenbewältigung. Fast schon beruhigend, dass man sich solche rituellen Wahlkampfmätzchen noch glaubt leisten zu können. Ein informelles Jamaika-Bündnis im Bundestag, ausgerechnet zwei Tage vor dem Showdown in Düsseldorf, Schwarz-Gelb-Grün für Hellas - das hat ja schon wieder was. Man darf sich trotzdem nicht zu lange aufhalten mit derlei Spielchen. Die Griechenland-Krise und das kaum zu übertünchende allgemeine Unwohlsein über das Hilfspaket zeigen: Europa ist noch längst nicht endgültig geeint. Im Gegenteil: Europa zerfällt auch ganz schnell wieder. Die EU Brüssels ist Lichtjahre entfernt vom gelebten Europa der Nationen. Es gibt noch immer keine verinnerlichte Idee vom Sinn eines geeinten Europas und seiner Institutionen. Europa ist nicht verankert in den Herzen der Menschen. Sehr viele von ihnen können oder wollen nicht nachvollziehen, dass ihr Wohl und Wehe davon abhängt, ob sich in Griechenland die Vernunft durchsetzt oder am Ende doch die Wut der Straße. Letzteres wäre ein kaum zu bewältigender Schlag. Es war die für Zersetzung nicht eben berühmte "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die gestern die Frage aufwarf, ob Europa nicht auch mal einen Rückschritt verkraften könne, diesen vielleicht sogar benötige. Angesichts der Lage ist diese Frage leicht zu beantworten: Nein. Im Gegenteil. Europa benötigt Fortschritt, mehr Zusammenwachsen, mehr Identität, mehr Kraft. Gerade in diesen Krisenzeiten.
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