BERLINER MORGENPOST: Merkel kämpft um Glaubwürdigkeit - Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die Liberalen abgeschmiert, nähert sich nach dem Debakel in Nordrhein-Westfalen nun auch die Union, insbesondere die CDU, bedrohlichen Turbulenzen. Es geht um die Glaubwürdigkeit. Um die der Partei und damit natürlich zugleich um die der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein gutes Jahr bleibt ihr nur noch, um die Union einmal mehr zur stärksten Fraktion auch im nächsten Bundestag zu machen und für sich selbst die Option auf eine weitere Kanzlerschaft zu wahren. Das setzt voraus, die innenpolitischen Brandherde endlich zu löschen und die existenzielle europäische Krise zu entschärfen. Das niederschmetternde Ergebnis an Rhein und Ruhr war ihr reichlich Warnung, nach langem Zusehen die Zügel anzuziehen und Führungskraft zu zeigen. Frei nach dem Motto, wenn Mutti böse ist, kann sie ganz hart werden, hat sie den Wahlverlierer Norbert Röttgen auch aus ihrem Kabinett geschmissen. Kein weiterer Akt der "Männer mordenden" Kanzlerin, um sich einen Konkurrenten, der Röttgen übrigens nie war, vom Hals zu halten, sondern um die eigene Glaubwürdigkeit zu retten. Als Umweltminister war Röttgen an vorderster Front verantwortlich für eine gelingende Energiewende. Doch die Bilanz nach einem Jahr fällt eher bedrohlich aus. Zudem hat es sich der Minister mit den meisten Mitspielern im Energiepoker verdorben. Deshalb die Fortsetzung ohne ihn. Auf dass es im nächsten Winter genug Strom gibt. Im Januar stehen in Niedersachsen die nächsten Landtagswahlen an. Gehen dann die Lichter aus, ist Merkels energiepolitische Glaubwürdigkeit dahin; und wohl auch ihre Kanzlerschaft. Höchste Zeit auch, dass die Kanzlerin glaubwürdige Führungsqualität beweist und mit Seehofer und Rösler endlich die Dauerstreitthemen Betreuungsgeld, Mindestlohn und Vorratsdatenspeicherung einvernehmlich abräumt. Dabei geht es in dem Treffen nicht allein um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Die Koalition insgesamt macht sich lächerlich, wenn sie sich weiter unfähig oder unwillig zum Kompromiss zeigt. Um an der europäischen Front nicht einzubrechen, sucht die Kanzlerin Schulterschluss mit den nun in Frankreich regierenden Sozialisten und ein bisschen mehr Tuchfühlung auch zu deren oppositionellen deutschen Freunden. Davon kündet ihre Bereitschaft, das Euro-Spardiktat durch Wachstumsanreize erträglicher zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen 2005 sein Heil in einer vorgezogenen Bundestagswahl gesucht. Er hat verloren. Nach ihrer Katastrophe sieben Jahre später sucht Angela Merkel ihre Glaubwürdigkeit in einem Koalitionsgipfel zwischen sechs Augen zu retten. Sie will, ja sie muss diese letzte Chance nutzen. Sie ist keine Spielerin à la Schröder. Aber auch ihr Einsatz ist hoch.
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