BERLINER MORGENPOST: Berliner Blockade
Leitartikel von Hajo Schumacher
Berlin (ots)
Vor zehn Monaten wehte ein Hauch von Hoffnung durch die Hauptstadt. Die Grünen mit ihrer Frosch-Perspektive hatten sich vom Regieren verabschiedet, nun versprach eine große Koalition die politische Energiewende. Ein besonnener CDU-Chef schien dem Regierenden wieder Spaß an der Macht zu geben, mit vereinter Kraft sollten Wirtschaft angetrieben, Jobs geschaffen und neue Schulden minimiert werden.
In Rekordzeit hat das Regierungsbündnis sein Projekt Aufbruch ruiniert. Gemeinsam haben die Anführer von SPD und CDU eine Berliner Blockade geschaffen; beide sind bis auf Weiteres nur bedingt handlungsfähig. Während zunächst nur Bürgermeister Klaus Wowereit mit dem BER-Desaster beschäftigt war, hat Innensenator Henkel nun gleichgezogen. Verhakt in einem Misstrauensverhältnis zu einer Polizeichefin, hat sich der kleine Koalitionspartner mit dem NSU-Durcheinander ebenfalls eine Baustelle geschaffen, die politisches Fortschrittshandeln stark einschränkt. Und der hässliche Verdacht keimt, dass die beiden Senatoren-Auswechslungen eben doch nicht nur Unfälle waren, sondern Ergebnis luschiger Personalpolitik. So drehen die beiden Motoren der Koalition zwar auf Hochtouren, aber nur, um das eigene Überleben zu retten. Was Wowereit in seiner störrischen SPD bereits durchmachte, droht nun auch Henkel - anschwellendes Grummeln der Partei. Die Koalitionsräson führt wiederum zu einem schrecklich sanften Umgang miteinander, wo mächtige Opposition gefragt wäre. Hier glänzen ausgerechnet die Grünen mit ausdauerndem Nachfragen.
Die Bilanz nach nicht mal einem Jahr großer Koalition ist verheerend, die Versprechen von damals schon jetzt zum Teufel. Ein kraftvoller Senat hätte es womöglich geschafft, den Abzug der Lufthansa nach Köln zu verhindern und 3000 Jobs in Berlin zu halten. Wenn aber die Spitzenleute und ihre sperrige Wirtschaftssenatorin vor allem mit Krisenmanagement befasst sind, kommt aktive Standortpolitik zwangsläufig zu kurz. Ähnlich verhält es sich mit dem Vorhaben, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die unkalkulierbaren Zusatzkosten für BER dürften diesen Plan erledigen. Dankbar hätten die Berliner sein müssen, wenn das erste Jahr der neuen Regierung wenigstens Stillstand gebracht hätte. Aber es kam schlimmer.
Die Lehre aus Berlin: Eine große Koalition führt nicht automatisch zu großer Politik. Gleichwohl favorisiert derzeit die Mehrheit der Deutschen ein Bündnis der beiden Großen nach der Bundestagswahl 2013, auf dass mal wieder so richtig durchregiert werden könne. Trügerische Romantik. Das Gegenteil ist richtig: Knappe Mehrheiten und starke Opposition sorgen für Vorsicht und Sorgfalt und Konzentration bei den Regierenden. Die große Koalition sollte eine Option für kritische Zeiten bleiben, wenn nichts mehr geht. Berlin wäre insofern langsam reif für so ein Notfall-Bündnis. Aber das hat sich bereits im Alltag verschlissen.
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