BERLINER MORGENPOST: Mit Angela Merkel punkten
Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots)
Es geht den Deutschen nicht schlecht. Im Vergleich zu manchen seiner Nachbarn sogar recht gut. Bei der Bundestagswahl am 22. September wird deshalb wohl der Spitzenkandidat und das politische Lager obsiegen, dem die Bürger am ehesten Kontinuität zutrauen. Für ein entsprechendes Urteil werden sie sich dazu nach aller Erfahrung aber nicht die Mühe machen, die Wahlprogramme der Parteien zu studieren. Diese dienen auch längst mehr der Mobilisierung der eigenen Mitglieder und damit deren Kampfbereitschaft für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner als dem verlässlichen Werben beim Wahlvolk. Als letzte Parteien haben das jetzt CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm bestätigt. Dabei ist es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und dem CSU-Parteichef Horst Seehofer gelungen, was die Unionsparteien in früheren Jahre nicht schafften: Das gemeinsame Programm ist ohne großen offen ausgetragenen Streit erarbeitet worden. Es wurde dabei allerdings so rund geschliffen, dass jeder herauslesen kann, was er will und was für die jeweilige Klientel dienlich ist. Das ist im übrigen eine Lehre aus der Kampagne 2005. Damals wirkte die Union mit mutigen Reformversprechen beim Steuerrecht und Paul Kirchhoffs Drei-Stufen-Modell sowie der geplanten Kopfpauschale beim Gesundheitswesen nicht glaubwürdig. Der so sicher geglaubte Wahlsieg reichte am Ende nur noch für eine große Koalition. Heute ist die einzig klare Botschaft auf den 125 Seiten der kühn bereits "Regierungsprogramm" betitelten Wahlplattform: "Wir lehnen Steuererhöhungen ab." Damit grenzen sich CDU und CSU zumindest in einem Punkt entscheidend von SPD und Grünen ab. Fast alle anderen Programmpunkte - von der Ergänzung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting über die Mütterrente bis zur vermeintlichen Mietpreisbindung - sind lediglich als Wünsche formuliert. Um nicht etwa als die neuen Finanzhasardeure dazustehen, sind alle kostentreibenden Posten auch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das beruhigt parteiinterne Kritiker und bewahrt Angela Merkel davor, im Falle des Wahlerfolgs wortbrüchig zu werden. Zu mehr Klarheit für den Bürger führt das allerdings nicht. Doch die Deutschen misstrauen ohnehin den Versprechungen der Politiker. Und es gibt auch die politische Realität. Sie schließt die Alleinregierung einer Partei derzeit aus. Kompromisse - mit welchem Partner am Ende auch immer - sind erforderlich und machen hehre Wahlversprechen zu koalitionspolitischer Handelsware. Insofern werden Wahlprogramme zwar beschlossen, haben aber zum Schluss wenig Aussagekraft. Das gilt auch für das am Montag vorgestellte Unions-Programm. Der wichtigste Programmpunkt der Union heißt ohnehin Merkel. Sie hat die Partei inhaltlich weit geöffnet. Das Programm spiegelt diese auch intern strittige Beliebigkeit wider. Doch noch mehr als ausführliche Programme zählt die Glaubwürdigkeit der Spitzenkandidaten. Da baut die Union zu recht voll auf Angela Merkel. Weil diese Strategie wirklich einmal alternativlos ist.
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