BERLINER MORGENPOST: Die Erfolge der anderen/ Ein Leitartikel von Heike Dietrich
Berlin (ots)
"Wir sind der Motor der Regierung", feierte sich noch vergangene Woche SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Damit schrieb er eine Legende fort, die die ehrgeizigen SPD-Minister in der noch neuen Großen Koalition Anfang des Jahres entworfen hatten: Seht her, wir sind die Macher in der Regierung, gegen uns sieht die CDU einschließlich ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz blass aus.
Nun ja. Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig, Heiko Maas, Andrea Nahles - sie alle versprachen innerhalb der ersten 100 Tage Regierungszeit, Gesetzesvorhaben vorzulegen. Dann kam die Realität. Zwar legten sie alle irgendetwas vor, auch der Zeitraum wurde fast perfekt eingehalten. Doch selbstverständlich ging das nicht ohne Zugeständnisse an die Gegenseite.
Das zeigt sich beim Mindestlohn, der am Mittwoch beschlossen worden ist. Entgegen Nahles' ursprünglicher Pläne gibt es nun Ausnahmen: für Arbeitnehmer unter 18 Jahren, für Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr ihrer Beschäftigung, für Praktikanten in bestimmten Fällen. Die Wirtschaft mit ihren Lobbyverbänden hatte zuvor Bedenken geäußert, auch das Bundeskanzleramt hatte offensichtlich bis zuletzt Änderungswünsche.
Das zeigt sich beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am Dienstagabend im Kanzleramt ausgehandelt wurde. Nun wird die Förderung der Windenergie also doch weniger stark beschränkt als geplant und Bayern und Thüringen setzten Verbesserungen für Biogasanlagen durch.
Das zeigt sich auch bei der Einführung einer fixen Frauenquote für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Doch Schwesig und Maas präsentierten keinen Gesetzesentwurf, sondern lediglich Leitlinien. Schwesig gestand, dass dies nur der Beginn einer nach wie vor kontrovers geführten Diskussion sei. Aber das Gesetz komme auf jeden Fall, beteuerte die Ministerin - irgendwann 2015.
Die SPD triumphiert in allen Fällen und feiert die Vorhaben als höchsteigene Erfolge. Tatsächlich aber ist der Glanz der SPD-Riege ein wenig angekratzt. Sind die Projekte doch Beispiele dafür, wie eine Koalition selbst ohne schlagfertige Opposition arbeitet: Am Ende braucht es doch Kompromisse. Im Motor der Regierung sind sie das Schmiermittel. Und mit ihnen handelt es sich immer auch um die Erfolge der anderen Seite. Und damit einer Frau, die im Hintergrund ihre Umfragewerte genießt: Angela Merkel.
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