BERLINER MORGENPOST: Gereifte Einsicht
Kommentar von Gudrun Mallwitz zu Berliner Verwaltung
Berlin (ots)
Jetzt soll sich eine Enquetekommission der schon lange hinausgeschobenen Aufgabe annehmen, eine Verwaltungsreform anzuschieben. Die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken sollen neu aufgeteilt, das Kompetenz-Wirrwarr aufgelöst werden. Die Kräfte sind so beharrlich, dass es wohl nur so geht: über ein parteiübergreifendes Gremium, in dem Landes- und Bezirkspolitiker sowie unabhängige Experten vertreten sind. Der Vorschlag, die Verwaltungsreform über diesen Weg zu starten, kam ursprünglich von den Grünen. Jetzt hat die FDP die Diskussion eröffnet. Und alle Parteien im Abgeordnetenhaus sind dafür. Dank der endlich gereiften Einsicht: Ja, es kann so nicht weitergehen. Das Parlament nimmt nun das in die Hand, was die Exekutive nicht hinbekommt.
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