BERLINER MORGENPOST: Nur Verlierer im Fall Knabe
Kommentar von Joachim Fahrun zu Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Kurzform: Viele Verlierer und ein gespaltenes Parlament: Die Causa Hubertus Knabe wird das Abgeordnetenhaus auch nach der Debatte vom Donnerstag weiter beschäftigen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Untersuchungsausschuss zur Ablösung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen kommt, ist hoch. Auch die CDU ist mittlerweile dafür, in dieser Einzel-Personalangelegenheit das schärfste Schwert des Parlaments zu zücken. Doch Berlin kann auf einen solchen Untersuchungsausschuss gut verzichten.
Der vollständige Kommentar: Viele Verlierer und ein gespaltenes Parlament: Die Causa Hubertus Knabe wird das Abgeordnetenhaus auch nach der Debatte vom Donnerstag weiter beschäftigen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Untersuchungsausschuss zur Ablösung des Direktors der Gedenkstätte Hohenschönhausen kommt, ist hoch. Auch die CDU ist mittlerweile dafür, in dieser Einzel-Personalangelegenheit das schärfste Schwert des Parlaments zu zücken. Der Antrag soll nun jedoch seriöser formuliert sein als der, den die FDP eingebracht hat. Die Liberalen haben also verloren, weil sich ihr Anliegen nicht durchsetzen ließ. Die AfD sowieso, weil sie ihren Debattenantrag mit "Säuberungen in Hohenschönhausen" überschrieben hatte. Die Rechtspopulisten wählten bewusst einen Begriff, den Nazis und Stalinisten zum Synonym für schlimme Verbrechen machten. Die Union ist beschädigt, weil ihr Fraktionschef Burkard Dregger sich zwar früh gegen einen Untersuchungsausschuss positioniert hatte, sich aber in den eigenen Reihen nicht durchsetzen konnte. Auch die rot-rot-grüne Koalition hat nicht gewonnen. Die Frage, warum es in der Kulturverwaltung zwei Jahre dauerte, ehe man nach ersten Informationen über sexuelle Übergriffe in der Stiftung eingeschritten ist, wird nicht leicht zu beantworten sein. Der Argwohn, die Vorwürfe von Mitarbeiterinnen seien hoch willkommen gewesen, um einen Kritiker wie Knabe endlich loszuwerden, bleibt bei vielen Bürgern bestehen. Vor allem viele Opfer der SED-Diktatur glauben an ein Komplott des linken Kultursenators gegen den Antikommunisten. Verlieren werden auch die Frauen, die die Lawine ins Rollen brachten. Wenn ein Ausschuss sie an die Öffentlichkeit zerrt, werden ihre Rechte ein zweites Mal verletzt. Berlin kann auf einen solchen Untersuchungsausschuss gut verzichten.
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