BERLINER MORGENPOST: Günther muss endlich liefern
Kommentar von Jens Anker zu Radverkehr
Berlin (ots)
Kurzform: Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen, muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die Umsetzung gedacht werden kann. So geraten die Grünen - und allen voran Senatorin Regine Günther - auch von den eigenen Leuten getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.
Der vollständige Kommentar: Irgendwann am Abend reichte es den Radaktivisten. Sie sprengten die Sitzung mit der Verkehrsverwaltung und verließen den Raum. Zu unverbindlich und vor allem viel zu langsam agiere der Senat, empörten sich die Vertreter vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) und Changing Cities. Sie befürchten, dass die Ziele des Radgesetzes in den Mühlen der Verwaltung zerrieben und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Dabei haben sie die beteiligten Verwaltungsbeamten und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) ja eigentlich auf ihrer Seite. Mit großem Elan war Rot-Rot-Grün 2016 angetreten, die Verkehrswende in der Stadt voranzutreiben. Aber davon ist bislang kaum etwas zu sehen. Im Gegenteil: Die Zahl der Verkehrstoten ist 2018 wieder angestiegen und auf spürbare Verbesserungen im Straßenverkehr warten Berlins Radfahrer bislang vergeblich. Die Ungeduld der Aktivisten trifft auf die behäbige Verwaltung - das bietet Zündstoff für Konflikte. Tatsächlich kündigten vor allem die Grünen einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr an. Sie unterschätzten allerdings dabei die Mühen der Verwaltungsebenen. Allein die versprochenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in das Verwaltungsverfahren einzuführen, ist eine energie- und zeitraubende Aufgabe. Die rechtlichen Voraussetzungen für neue Verkehrsführungen zu schaffen, muss ebenfalls zahlreiche Behördenebenen passieren, bevor an die Umsetzung gedacht werden kann. So geraten die Grünen - und allen voran Senatorin Regine Günther - auch von den eigenen Leuten getrieben immer mehr unter Druck. Das kann sich die Partei gerade beim Thema Radverkehr nicht leisten. Günther und Rot-Rot-Grün müssen endlich liefern, wenn sie hier weiter ernst genommen werden wollen.
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