BERLINER MORGENPOST: Ein immenser Schaden
Leitartikel von Christine Richter zum Mietendeckel
Berlin (ots)
Der rot-rot-grüne Senat jubelt und feiert sich, die Wirtschaft und die Opposition laufen, gelinde gesagt, Sturm gegen den Mietendeckel. Man fragt sich, ob die Politiker von Rot-Rot-Grün in einer anderen Welt, in einer anderen Stadt leben - oder nur noch mit den Mietervertretungen sprechen. Alle Warnungen aus der Wirtschaft, auch von den Wohnungsbaugenossenschaften wurden und werden ignoriert. Alle Warnungen von Rechtsexperten wurden und werden ignoriert. Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm bezeichnete den Mietendeckel am Dienstag als "Gift für den Wirtschaftsstandort Berlin". Und forderte das Abgeordnetenhaus dringend auf, dem Mietendeckel-Gesetz nicht zuzustimmen. Sie hofft, wie viele andere, auf einen Sieg der Vernunft. Eine Hoffnung, die bei diesem Senat vergeblich ist.
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