"Berliner Morgenpost": Ausnahmezone Berlin - Leitartikel von Christine Richter zu Silvester-Attacken
Berlin (ots)
Generelles Böllerverbot an Silvester, allgemeines Verkaufsverbot für Raketen und Böller, Verbot von Schreckschusspistolen, Ausweitung der Böllerverbotszonen in Berlin, Bodycams für alle Polizisten und Feuerwehrmänner, außerdem Bodycams für alle Rettungswagen und Feuerwehrlöschfahrzeuge - die Liste der Vorschläge nach den schlimmen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Berlin ist lang, denn das Entsetzen über die massiven Attacken auf Feuerwehrmänner und Polizisten ist immer noch groß. "Die wollten uns töten", sagen einige der Einsatzkräfte. Das zeigt, wie dringlich es ist, Konsequenzen aus den lebensgefährlichen Silvester-Exzessen zu ziehen.
Vor allem stellt sich jetzt aber die Frage: Wer waren die Täter? Von der Berliner Polizei erfährt man nur so viel, dass 98 Prozent der Täter männlich waren, unter den deutlich mehr als 100 Festgenommenen waren "nur" fünf Frauen. Zum Hintergrund der Täter - waren es junge Männer mit Migrationshintergrund, waren es Linksextremisten - will die Berliner Polizei bislang nichts sagen. Man halte sich an die Empfehlungen des Pressekodex, hieß es. Demnach wird die Herkunft nur genannt, wenn ein begründetes öffentliches Interesse besteht.
Wann, wenn nicht jetzt, besteht ein begründetes öffentliches Interesse daran, mehr über die Täter zu erfahren? Wie oft haben wir es in Berlin erlebt, dass die rot-grün-roten Landesregierungen die Probleme mit Migranten, bei der Integration oder in Neuköllner Brennpunkten kleingeredet haben? Dass man die Schwierigkeiten bei der Integration nicht wahrnehmen wollte, sondern stattdessen den Spieß umdrehte und der Polizei Rassismus vorwarf? Erinnert sei nur an das unter Rot-Rot-Grün geänderte Antidiskriminierungsgesetz, das nun der Polizei die Beweislast im Fall von Diskriminierungsvorwürfen auferlegt.
Ich habe mir die Videos aus der Silvesternacht angesehen, auch das, bei dem ein junger Mann den Doppeladler, das Erkennungszeichen der Albaner, zeigt und dann neben einem Feuerwehrmann vor laufender Kamera eine Schreckschusspistole abfeuert. "Wir haben gewonnen", ruft der Mann. Andere Augenzeugen und Einsatzkräfte, die einen brennenden Reisebus in Neukölln nicht löschen konnten und flüchteten, weil sie um ihr Leben fürchteten, sie berichten übereinstimmend, dass es überwiegend junge migrantische Männer waren, die mit Böller und Schreckschusspistolen Rettungswagen und Feuerwehrmänner gezielt angriffen. Wir müssen also über den kulturellen und sozialen Hintergrund der Täter sprechen.
Der größte Teil der Festgenommenen aus der Silvesternacht ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine harte Bestrafung der Täter, eine Verschärfung der Gesetze lehnt sie ab. Schon jetzt sei eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach solchen Angriffen auf Sicherheitskräfte möglich, so Faeser. Mit solchen Urteilen erreiche man, dass künftige Täter abgeschreckt würden.
Wenn die Täter allerdings - angesichts der Überlastung der Berliner Gerichte - erst in einigen Monaten verurteilt werden, wenn dann doch wieder nur Geld- oder Bewährungsstrafen verhängt werden, dann wird man genau das Gegenteil erreichen. Dann werden sich diese jungen Männer, die schon jetzt keinen Respekt vor Menschenleben und vor dem deutschen Staat haben, noch mehr herausnehmen. Dann hätten sie wirklich "gewonnen" - und das können wir alle nicht wollen.
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