Berliner Morgenpost: Berliner SPD will sich stärker in Bundesthemen einmischen
Berlin (ots)
Der designierte Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller ist offenbar entschlossen, sich nach seiner als sicher geltenden Wahl auf dem SPD-Parteitag am 20. Juni aktiv in die Debatte über bundespolitische Themen einzuschalten und eigene Berliner Akzente zu setzen. In einem Interview der Berliner Morgenpost (Sonntag-Ausgabe) mit dem 39 Jahre alten Tempelhofer Politiker sagte Müller: Ich möchte, dass sich die Berliner SPD stärker in bundespolitische Themen einmischt. Speziell in die Themen, die Auswirkungen auf Berlin haben. Hier sollte sich der Standpunkt der Berliner SPD stärker niederschlagen. Als Beispiele nannte Müller die Debatten über ein verändertes Steuersystem oder die Auswirkungen der Hartz- Reform oder das Thema Hilfen beim Aufbau Ost. Müller: Bislang taucht hier die Berliner SPD kaum auf. Das muss sich ändern. Müller zeigte sich im Gespräch mit der Berliner Morgenpost überzeugt, auf dem Landesparteitag das von ihm vorgeschlagene Personalkonzept vollständig durchsetzen zu können. Ausdrücklich nahm er die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die dem neuen SPD-Landesvorstand als stellvertretende Landesvorsitzende angehören soll, gegen die anhaltende Kritik der Parteibasis in Schutz. Müller: Es gibt Widerstand gegen einige Politikinhalte, die sie vertritt, beispielsweise in der Frage, wie weit der Privatisierungskurs gehen darf. Die Kritik daran spiegelt insgesamt die Debatte in der Partei wider, die nicht nur an Fugmann-Heesing festgemacht werden kann. Es gibt übrigens auch Anerkennung, dass sie als gestandene Politikerin so engagiert für ihre Überzeugungen eintritt. Als künftiger Landesvorsitzender sei es sein Ziel, so Müller, dass die Berliner SPD nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen 2006 führende Regierungspartei bleibe und die 29,7 Prozent aus dem Jahr 2001 übertreffe. Bei den kommenden Wahlen werde die Partei allerdings nicht mit der von seinem Amtsvorgänger Peter Strieder geplanten Landesliste antreten. Müller: Wir haben das Thema in den Kreisen diskutiert. Es gibt viele Vor- und Nachteile. Ich sehe gegenwärtig keine breite Unterstützung für die Landesliste in den SPD-Kreisverbänden. Daher ist die Einführung einer Landesliste auch kein aktuelles Thema für uns. In puncto Länderehe kritisierte Müller den PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Liebich, der vor wenigen Tagen dafür plädiert hatte, den für 2006 anberaumten Termin für die Volksabstimmung zu verschieben. Müller sagte: Einseitige Spekulationen über die Veränderung des Fusionsfahrplanes helfen nicht weiter. Sie schaffen nur Verunsicherung. Ich halte am bisherigen Fahrplan fest. Wir müssen nach der Wahl in Brandenburg mit den Brandenburgern über konkrete Umsetzungsschritte des Fahrplanes diskutieren. Vorher helfen solche Debatten nicht weiter. Danach erwarte ich allerdings von Brandenburg ein klares Bekenntnis zur Fusion.
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