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Berliner Morgenpost: Berliner SPD will sich stärker in Bundesthemen einmischen

Berlin (ots)

Der designierte Berliner SPD-Landesvorsitzende
Michael Müller ist offenbar entschlossen, sich nach seiner als sicher
geltenden Wahl auf dem SPD-Parteitag am 20. Juni aktiv in die Debatte
über bundespolitische Themen einzuschalten und eigene Berliner
Akzente zu setzen. In einem Interview der Berliner Morgenpost
(Sonntag-Ausgabe) mit dem 39 Jahre alten Tempelhofer Politiker sagte
Müller: „Ich möchte, dass sich die Berliner SPD stärker in
bundespolitische Themen einmischt. Speziell in die Themen, die
Auswirkungen auf Berlin haben. Hier sollte sich der Standpunkt der
Berliner SPD stärker niederschlagen.“ Als Beispiele nannte Müller die
Debatten über ein verändertes Steuersystem oder die Auswirkungen der
Hartz- Reform oder das Thema Hilfen beim Aufbau Ost. Müller: „Bislang
taucht hier die Berliner SPD kaum auf. Das muss sich ändern.“ Müller
zeigte sich im Gespräch mit der Berliner Morgenpost überzeugt, auf
dem Landesparteitag das von ihm vorgeschlagene Personalkonzept
vollständig durchsetzen zu können. Ausdrücklich nahm er die ehemalige
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die dem neuen
SPD-Landesvorstand als stellvertretende Landesvorsitzende angehören
soll, gegen die anhaltende Kritik der Parteibasis in Schutz. Müller:
„Es gibt Widerstand gegen einige Politikinhalte, die sie vertritt,
beispielsweise in der Frage, wie weit der Privatisierungskurs gehen
darf. Die Kritik daran spiegelt insgesamt die Debatte in der Partei
wider, die nicht nur an Fugmann-Heesing festgemacht werden kann. Es
gibt übrigens auch Anerkennung, dass sie als gestandene Politikerin
so engagiert für ihre Überzeugungen eintritt.“ Als künftiger
Landesvorsitzender sei es sein Ziel, so Müller, dass die Berliner SPD
nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen 2006 „führende
Regierungspartei“ bleibe und „die 29,7 Prozent aus dem Jahr 2001“
übertreffe. Bei den kommenden Wahlen werde die Partei allerdings
nicht mit der von seinem Amtsvorgänger Peter Strieder geplanten
Landesliste antreten. Müller: „Wir haben das Thema in den Kreisen
diskutiert. Es gibt viele Vor- und Nachteile. Ich sehe gegenwärtig
keine breite Unterstützung für die Landesliste in den
SPD-Kreisverbänden. Daher ist die Einführung einer Landesliste auch
kein aktuelles Thema für uns.“ In puncto Länderehe kritisierte Müller
den PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Liebich, der vor wenigen
Tagen dafür plädiert hatte, den für 2006 anberaumten Termin für die
Volksabstimmung zu verschieben. Müller sagte: „Einseitige
Spekulationen über die Veränderung des Fusionsfahrplanes helfen nicht
weiter. Sie schaffen nur Verunsicherung. Ich halte am bisherigen
Fahrplan fest. Wir müssen nach der Wahl in Brandenburg mit den
Brandenburgern über konkrete Umsetzungsschritte des Fahrplanes
diskutieren. Vorher helfen solche Debatten nicht weiter. Danach
erwarte ich allerdings von Brandenburg ein klares Bekenntnis zur
Fusion.“
ots-Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=53614

Rückfragen bitte an:

Berliner Morgenpost
Telefon: 030/25910
Fax: 030/25913244

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